Grundsatzprogramm - Workshop: "Zukunft gestalten - liberal Denken"
Staatsfinanzen ordnen: Schulden begrenzen, Investitionen priorisieren, Wohlstand sichern
ID: 06-3
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Auch wir Freie Demokraten sollten einräumen, dass in Deutschland die Vermögen zu konzentriert sind. Daher einer pauschalen Flattax von 10% bei der Erbschaftssteuer zustimmen. Zudem sollten die Freibeträge bei Verwandten ersten Grades angehoben werden.
Aber gleichzeitig sollten Übertragungen an die Kinder von Firmen, Immobilien oder Aktiendepots nicht vierzig Jahre beim Erbe berücksichtigt werden. -
Solide Staatsfinanzen sind Grundlage für Stabilität, Freiheit und Zukunftsfähigkeit. Politik muss Ausgaben steuern, Verantwortung übernehmen und Investitionen gezielt einsetzen.
Schulden begrenzen heißt, neue Belastungen zu vermeiden, Ausgaben kritisch zu prüfen und langfristige Tragfähigkeit zu sichern. Eine verantwortungsvolle Haushaltsführung schützt zukünftige Generationen.
Investitionen priorisieren bedeutet, Mittel dort einzusetzen, wo sie nachhaltigen Nutzen erzeugen – in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation. Effektive Investitionen sichern Wachstum und Wohlstand.
Wohlstand sichern heißt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die wirtschaftliches Handeln, Unternehmertum und Eigenverantwortung fördern. Nur ein starker Staat kann Freiheit und Stabilität langfristig gewährleisten.
Die FDP steht für eine Politik, die Staatsfinanzen ordnet: verantwortungsbewusst, investitionsorientiert und freiheitlich – damit Wohlstand gesichert und Zukunft gestaltet wird.
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Personalisierte Vermögenssteuer - Sofort !
Entgegen weitläufiger Meinungen ist eine Vermögenssteuer eine urliberale Idee. Bereits vor Jahrhunderten begehrten Liberale Kräfte auf und protestierten gegen die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Aristokratie und den Bürgern und Bauern. Heute haben insbesondere Industriefamiliendynastien die Stellung der Aristokraten eingenommen.
Die Bildungs- und Aufstiegschancen sind in Deutschland nicht mehr gegeben. Mehr als genug Studien belegen, dass einkommensschwache Eltern, einkommensschwache Kinder nach sich ziehen und anders herum. Wie viel Potenzial verschwendet dieses Land?
Die Vermögenssteuer, die wir so sehr ablehnen ist letztlich Alternativlos geworden. Grund hierfür ist die Aufweichung der Schuldenbremse. Da der Staat nun bewusst von der Substanz lebt und die Probleme in die Zukunft der Jungen Menschen verlegt, ist es auch richtig die Substanz zu besteuern. Schade aber unvermeidbar.
Es muss daher eine Vermögenssteuer eingeführt werden, die anders als unsere anderen Steuern neben Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt auch die (jemals bestandene) Staatsbürgerschaft knüpft und damit ein Wegziehen der Betroffenen nicht begünstigt.
Sachliche Befreiungen für die selbst genutzte Immobilie sollten auch in Vermögen in Ballungszentren ausreichend verschonen. Da bereits jetzt jeder halbwegs Mitdenkende Vermögende auf Grund der fragwürdigen Erbschaftsteuer in unserem Land Vermögen auf seine Kinder übertragen hat, wäre es richtig neben der sachlichen Befreiung (Selbst genutztes EFH) und einem allgemeinen Freibetrag um geringe Werte zu verschonen (z.B. 1. MIo. €) ein angemessenes Vermögen zu ermöglichen, dass sich am Lebensalter und dem Vielfachen eines Durchschnittseinkommen der Bevölkerung bemisst.
Nehme man an, ein 50 Jahre alter Steuerpflichtiger verdient seit 30 Jahren T€ 500 p.a. Dann verbleiben nach Einkommensteuern noch rd. T€ 250. Wenn hiervon nichts ausgegeben worden sein soll (keine bzw. sehr geringe Kosten der Lebensführung) wären ein Vermögen von ( 30 *250T€) = 7,5 MIo. € in der Zeit verdienbar gewesen. Alles was darüber liegt muss mit einem signifikanten Steuersatz (größer 5%) besteuert werden um die Generationengerechtigkeit wieder herszustellen.
Dieses Geld MUSS für die kommenden Generationen und für Bildung genutzt werden und nicht um aktuelle Finanzlücken zu stopfen.