Angelegte Asylsuchende müssen konsequent zurück geführt werden. Warum geschieht das nicht?

Klarer Fokus: 1. Migrationsproblem lösen d.h. Pauschaler Aufnahmestopp (temporär). Abschiebung aller straffällig gewordenen Asylanten. Maximale Reduzierung aller staatlichen Leistungen für Asylanten einschließlich maximaler Anteil von Sachleistungen. Abschaffung des Familiennachzugs. Definition von klaren Bleibekriterien (insb. flüssiges Deutsch, stabiles Einkommen welches ein Leben ohne staatliche Zuschüsse auch im Alter ermöglicht). Eine Erneute Prüfung der eingebürgerten Migranten seit 2015 auf Korrektheit der Entscheidungsbasis. Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft.

Priorität 2: Gezielte Akquise von kulturell kompatiblen Migranten, die sich assimilieren wollen und auch wirtschaftlich einen Mehrwert leisten.

Wir verabschieden uns von einer weiteren Polarisierung der Migrationspolitik. Herausforderungen werden klar beim Namen genannt, gleichzeitig verpflichten wir uns jedoch, bei den Fakten zu bleiben und keine Stimmungen oder Ängste anzuheizen. Dazu gehört auch, dass die sogenannte „illegale Migration“ häufig wenig mit den tatsächlichen Fakten zu tun hat und stark emotionalisiert wird. Ebenso gehört dazu, dass viele Menschen – etwa seit 2015 – erfolgreich integriert wurden und mittlerweile sogar die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Schließlich gehört dazu auch die Einsicht, dass globale Krisen nicht abnehmen werden und wir daher Verantwortung übernehmen müssen, anstatt uns allein abzuschotten. Die Stärke der FDP ist Differenzierung, Lösungsorientierung und Sachlichkeit.

Nach dänischem Vorbild Sozialleistungen bei abgelehntem Asylantrag streichen. Asylrecht nach geltendem Recht durchsetzen und straffällige Ausländer konsequent abschieben. Gleichzeitig Anreize schaffen, die bei Aufnahme von Arbeit zu schnelleren Integration führen. Geförderte Deutschkurse, Bonuszahlungen beim Erreichen nachweislicher Meilensteine wie Sprachlevel B1 zum Beispiel.

Sofort Maßnahmen zur Begrenzung treffen

Das Asylsystem muss sich auf wirklich Schutzbedürftige konzentrieren. Dazu braucht es regelmäßige Überprüfungen des Schutzstatus, konsequente Abschiebungen von Straffälligen sowie schnelle Verfahren bei sicheren Herkunftsländern. Wer trotz Asyl in sein Herkunftsland reist, zeigt klar, dass keine Schutzgründe mehr bestehen. So verbinden wir Humanität mit Rechtsstaatlichkeit und sichern die Akzeptanz des Asylrechts.

Das Asylgesetz ist ein Einfallstor für unkontrollierte Massenmigratiin in das Sozialsystem.
Resultat: jeder kann kommen und in der Regel auch bleiben. Mit voller staatlicher Unterstützung oder besser auf Steuerzahlerkosten.
Die Auswirkung sehen wir im zunehmenden Verlust der inneren Sicherheit, einem kurz vor dem Kollaps stehenden Sozialsystem, einem abstürzenden Bildungssystem, einem zusammengebrochenen Wohnungsmarkt und dem Erstarken von islamisch geprägten Paralellgesellschaften.
Das muss ein Ende haben, sonst wird dieses Land ein Ende finden.
Deshalb gehört das Asylgesetz in seiner jetzigen Form abgeschafft.

DIFFERENZIERUNG UND KONSEQUENZ IN DER MIGRATIONSPOLITIK

Eine undifferenzierte und schwache Migrationspolitik wirkt wie ein Konjunkturprogramm für populistische Parteien. Deutschland braucht klare Kriterien: Gut integrierte und assimilierte Migranten sind willkommen und bereichern unser Land. Wer jedoch durch Straftaten, Sozialmissbrauch oder antisemitisches Verhalten auffällt, verwirkt dieses Vertrauen. In solchen Fällen müssen Leistungen konsequent gekürzt und Rückführungen zügig umgesetzt werden.

So kann sich die Bevölkerung darauf verlassen, dass der Staat nur diejenigen duldet, die Verantwortung übernehmen und sich an Recht und Regeln halten. Das reduziert Ressentiments, entlastet Schulen, Sicherheit, Sozialsysteme und Wohnungsmarkt – und stärkt zugleich die Integrationschancen derjenigen, die bleiben.

Dass selbst Migranten mit und ohne deutschen Pass zunehmend rechtspopulistische Parteien wählen, zeigt: Eine differenzierte Sicht auf Migration ist längst überfällig. Konsequenz darf sich der Staat nicht nur bei Park- oder Geschwindigkeitsverstößen erlauben, sondern muss sie auch in der Migrationspolitik beweisen.

Schönes FDP Thema. Es gibt in jeder Gemeinde Jahrzehnte funktionierende Integration, z.B. Italiener, Türken usw. Syrische Ärzte, slowakische Mitarbeiter in Hotel und Gastro. Alle sehr willkommen und gerne mehr. Wer Hilfe braucht oder berechtigt Asyl beantragt, hat ein Recht darauf. Wer sich jedoch strafbar macht, ob Deutsch oder aus anderen Ländern, bitte mit den vorhanden Möglichkeiten strafrechtlich behandeln.

Kriminellen Schleppern soll die Geschäftsgrundlage entzogen werden, durch einen verstärkte Schwerpunktsetzung in diesem Bereich der Kriminalität und die Bekämpfung von Fluchtursachen, z.B. durch ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Welt, die Einrichtung von humanitären Schutzzonen unter Aufsicht der EU, die Asylantragstellung im Ausland, insbesondere in EU-Botschaften, sowie humanitäre Visa für akut Schutzbedürftige zur Einreise zum Zweck der Asylantragstellung.

Migrationspolitik nach australischem Vorbild (am besten Gesamteuropäisch), insbesondere:
• Punktesystem für Fachkräfte: Zuwanderung stark an Qualifikationen, Deutschkenntnisse, Alter und Berufserfahrung gekoppelt. Jährliche Maximalkontingente.
• Strenge Regeln für die Einbürgerung. Keine Abhängigkeit von Sozialleistungen. Mindestens fünf Jahre Steuern gezahlt, etc.
• Strikte Grenzkontrollen: Irreguläre Einreisen, ohne gültiges Visum, werden konsequent verhindert.
• Offshore-Verfahren: Asylsuchende werden in Auffanglagern außerhalb Deutschlands untergebracht.
• „No Way“-Politik: Niemand, der irregulär einreist, erhält ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht.

Migration kann nur die letzte Möglichkeit sein und diese muss nach nationalem Interesse erfolgen.
Auch Asyl sollte national ausgerichtet und teils aussetzbar sein - was nützt ein Asylrecht auf dem Papier, wenn die Kapazitäten für eine menschliche Umsetzung nicht vorhanden sind.
Migration ist meines Erachtens grundsätzlich kein Allheilmittel.
Auch die kulturelle Homogenität sollte beachtet werden bei Zuwanderung - aus dem Grund sehe ich Zuwanderung aus muslimischen Ländern als problematisch an und lehne sie ab.
Grundsätzlich: die Sprache muss vorhanden sein, ein abgeschlossener Beruf nachweisbar sein - die finanzielle Unabhängigkeit muss gesichert sein, also keine Zuwanderung in das soziale System.
Grundsätzlich keine Geldleistungen, nur Sachleistungen.
Deutsche Staatsangehörigkeit nur nach einem langen Prozess und dann nur eine Staatsangehörigkeit.

Nationale Hausaufgaben bevor wir Migration zulassen:
Mehr Frauen in den Ganztagsjobs, grundsätzlich länger Arbeiten, mehr Digitalisieren, Prozesse/Strukturen überarbeiten nach dem Motto: noch notwendig? Umschichtung von Arbeitskräften,
Schulabbrecher/Schulabgänger ohne Abschluss nicht zulassen - es verlassen zurzeit pro Jahr 63000 Menschen die Schule ohne Abschluss: Warum lassen wir das zu?

Die FDP setzt auf die Chancen der Migration.
Migrant:innen sind in vielen Bereichen, z.B. Gesundheitswesen nicht mehr wegzudenken, und sie sind schon allein wegen der demoskopischen Fakten nicht mehr wegzudenken.
Liberale Politik stellt die Beiträge von Migrant:innen und Gastarbeiter:innen zu unserem Gemeinwesen in den Vordergrund sie wertschätzt auch die Beiträte zur Kultur, z.B. prächtige Moscheen wie die in Köln

Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Toleranz darf nicht nur eingefodert werden, sie muss auch gegenüber Andersgläubigen (z.B. Christen, Juden) entgegengebrcht werden. Integration ist keine Pflichtaufgabe des Staates, sie muss auch von Migranten erbracht werden. Bei Straffälligkeit muss der Entzug des Schutzstatus geprüft werden.

In der derzeitigen Situation werden "Migration" und "Flucht" in einem Atemzug genannt und oft gleichgesetzt.
Das ist definitiv falsch, da es zwei verschiedene Prozesse sind, die entsprechend unterschiedliche Maßnahmen erfordern.
Ein geflüchteter Mensch zum Beispiel wird sich im Vorfeld wohl kaum mit der (in diesem Falle deutschen) Sprache beschäftigen können, während diese von einem Migranten durchaus erwartet werden kann, da er ja sein Heimatland verlässt, um sich hier in Deutschland eine Existenz aufzubauen. Im Gegensatz zum Flüchtling kann er seine Ausreise planen und sich über das Zielland genauer informieren.
Aus über 10-jähriger Tätigkeit in der Beratung von Migranten und geflüchteten Menschen kann ich klar sagen, dass es unbedingt erforderlich ist, sich von der Überfrachtung mit moralischen Aspekten zu befreien und sich einer sinnvollen, zielführenden und pragmatischen Sichtweise zuzuwenden.
Wenn Migration und Integration gelingen soll, müssen wir die gesellschaftlichen wie beruflichen Anforderungen an den Menschen klar definieren und kommunizieren, damit sich nicht die falschen Personen auf den Weg machen.
Derzeit beziehen die Menschen Ihre Informationen über TikTok un Co und werden hier mit Falschinformationen gefüttert. Im Ergebnis haben sich viele bis über beide Ohren verschuldet, um dann festzustellen, dass sie den Anforderungen an Sprache und beruflicher Qualifikation nicht gewachsen sind.
Machen wir uns ehrlich und sagen wir den Menschen, was sie hier erwartet und was wir von Ihnen erwarten.
Benennen wir auch die negativen Seiten; lassen wir eine Diskussion über Ängste und Befürchtungen zu. Nur so können Vorurteile und Frustrationen abgebaut werden und Lösungen für ein gutes Miteinander gefunden werden.
Überprüfen wir unser Sozialsystem und verändern wir Strukturen , die den Missbrauch der Sozialsysteme so einfach machen.

Migration nach kanadischem Modell muss endlich (wieder) ganz oben auf der Agenda stehen.

Die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich Migration sollten ernst genommen werden – jedoch ohne in populistische Reflexe wie jene von AfD oder Teilen der Union zu verfallen. Stattdessen braucht es eine sachliche, lösungsorientierte Migrations- und Integrationspolitik, die sowohl Kontrolle als auch Humanität gewährleistet.
1) Effektive Steuerung durch europäische Verantwortung
Um Migrationsbewegungen besser zu steuern und Integration erfolgreich zu gestalten, sind zwei Voraussetzungen zentral:
Gesicherte europäische Außengrenzen
Die Verantwortung für den Schutz der Außengrenzen liegt bei der Europäischen Union, nicht bei einzelnen Nationalstaaten. Frontex sollte deshalb stärker finanziert und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden. Ihre Aufgabe wäre es, an den Außengrenzen Geflüchtete geordnet aufzunehmen und in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bringen.
Digitalisierte und zügige Asylverfahren in Erstaufnahmezentren.
In diesen Zentren sollte das Asylverfahren bereits digital eingeleitet werden. Moderne Technologien, inklusive KI-gestützter Verfahren, können zur effizienten Vorprüfung und Identitätsfeststellung beitragen. Ziel muss es sein, dass innerhalb von maximal 30 Tagen eine Entscheidung über den Asylstatus getroffen wird.
Personen ohne Schutzanspruch können daraufhin zügig rückgeführt werden. Personen mit Schutzstatus sollten im Anschluss schnell und gerecht auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden, unter Berücksichtigung von Kapazitäten und Integrationsmöglichkeiten.
2) Integration ernsthaft ermöglichen – nicht verzögern
Eine erfolgreiche Integration kann nur gelingen, wenn Geflüchtete möglichst frühzeitig in den gesellschaftlichen Alltag eingebunden werden. Dazu gehört insbesondere der Zugang zum Arbeitsmarkt.
Derzeit ist es Geflüchteten in vielen Fällen in den ersten zwei Jahren nicht oder nur sehr eingeschränkt erlaubt zu arbeiten. Diese Regelung ist kontraproduktiv.
Stattdessen sollte gelten:
Personen ohne formale Ausbildung erhalten frühzeitig Zugang zu Ausbildungsplätzen.
Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation sollen nach einer sechsmonatigen Qualifizierung oder Prüfung eine reguläre Arbeitserlaubnis erhalten. Hierbei sollte der Staat aktiv bei der Arbeitsplatzsuche unterstützen.
Nur wer frühzeitig Zugang zu Bildung, Arbeit und sozialem Austausch hat, kann sich nachhaltig integrieren. Umgekehrt sinken Abhängigkeit von Sozialleistungen, soziale Spannungen und Parallelgesellschaften.