Strikte Regeln gegen unberechtigte Asylsuchende (Einwanderung ins Sozialsystem)

- Asylgrundrecht für Flüchtlinge, die von außerhalb Europas kommen, abschaffen und durch ein Asylkontingent ersetzen.
- Flüchtlinge, die Asyl beantragen, aber keinen Reisepass mitführen, werden entweder abgewiesen oder müssen sich gefallen lassen, in Gewahrsam genommen zu werden, bis ihre Identität festgestellt worden ist.
- Bezahlkarte für Flüchtlinge.
- Wer als Flüchtling unrichtige Angaben macht, verliert jedes Aufenthaltsrecht und wird abgeschoben.

Grenzsicherung stärken: Bessere Kontrollen an den deutschen Grenzen, enger abgestimmt mit der Sicherung der EU-Außengrenzen.

Konsequente Abschiebungen: Straffällige und nicht integrierte Personen schneller und verbindlich zurückführen.

Klare Regeln für Zuwanderung: Nur wer Schutzanspruch hat oder über legale Wege kommt, darf bleiben.

Integration fördern, aber fordern: Wer bleiben darf, muss sich an Regeln halten (Sprache, Arbeit, Rechtsordnung).

Auf der Welt leben wahrscheinlich 100te Millionen Menschen, deren Lebensumstände einen positiven Asylbescheid in Deutschland rechtfertigen würden. Durch moderne Kommunikationsmittel/soziale Medien werden immer mehr Menschen erreicht, die dort sehen können, dass sie in Europa eine Chance haben, aufgenommen zu werden. Internationale Schleuserorganisationen verstärken diesen Trend. Es ist offensichtlich, dass ein individuelles Grundrecht auf Asyl ohne irgendeine Form der Kontingentierung gefährlich für unser Land ist. Durch unsere geographische Lage in Deutschland haben wir die Möglichkeit durch Zurückweisungen an den Grenzen die Zahlen niedrig zu halten, da Migranten, zumindest auf dem Landweg, schon in einem sicheren Herkunftsstaat registriert sein müssten. Eine Einreise ohne diese Registrierung muss zu einer Sanktion in Form reduzierter Unterhaltsleistungen und einer schnellen Klärung des weiteren Verfahrens - Abschiebung oder Asylverfahren- führen. In dieser Zeit ist sicherzustellen, dass sich die aufgegriffene Person nicht durch Flucht dem Verfahren entziehen kann. Die Betonung liegt hier auf schnell. Bis heute ist der Austausch biometrischer Daten von Asylbewerbern in Europa ein Problem. Somit auch die Rückführung von Personen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Das muss schnell geändert werden. Hier machen die neuen Entwicklungen im Europaparlament Hoffnung. Dies ist schnell in nationales Recht umzusetzen. Bei einer positiven Einschätzung der Chancen für eine Asyl-Anerkennung ist schnellst möglichst mit gezielten Integrationsmaßnahmen, wie Sprachausbildung und weiteren Maßnahmen der Bundesagentur zu starten um den Bewerber schnell in Arbeit zu bringen. Das Ganze kann allerdings nur mit einer Quotenregelung zur Verteilung von Asylbewerbern in Europa funktionieren und einem viel umfangreicheren Schutz der Außengrenzen durch Frontex.

Ist es denn nicht möglich bestehende Reglungen wie in Kanada oder Australien zu übernehmen?

Konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen auch unter Zuhilfenahme moderner Sicherheitstechnik. Frontex muss zu einer echten EU-Grenzschutzpolizei mit eigenen Exekutivbefugnissen ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen offene Innengrenzen als Garant für persönliche und wirtschaftliche Freiheit erhalten bleiben.

mehr Einsatz Deutschlands und der EU beim Abschluss von Rückführungsabkommen, damit in Zukunft mehr Abschiebungen Ausreisepflichtiger gelingen. Im Gegenzug für diese sollen kooperierende Staaten bspw. legale Zuwanderungskontingente oder eine erhöhte Entwicklungshilfe erhalten. Wir wollen auch Abschiebungen in Transitstaaten
der Fluchtroute durchführen. Abschiebungen in nicht-Herkunftsländer dürfen nur (völker-)rechtskonform und unter Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips geschehen. Wir fordern die Senkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige auf das verfassungskonforme Minimum und deren Auszahlung in Form von Sachleistungen. Die Anzahl der Abschiebehaftplätze sollen ausgebaut werden. Zudem sollen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Teile Nordafrikas, Südosteuropas und Asien geprüft werden. Schutzaberkennungen aufgrund schwerer Straftaten oder hoher Sicherheitsgefährdungen wollen wir konsequent umsetzen. Abschiebungen von Straftätern in unsichere Herkunftsländer sind grundsätzlich rechtliche Einzelfälle, die einer entsprechender Einzelfallabwägung bedürfen.

Die unkontrollierte Migration insbesondere seit 2015 über das Asylrecht hat zu schweren gesellschaftlichen Belastungen geführt. Das Asylrecht muß restriktiver auf tatsächliche politische Verfolgung begrenzt werden.

Stattdessen müssen legale Wege geschaffen werden, über die Migranten kommen können, die benötigt werden, die wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen und wo Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden können.
Positiv könnte sein:
- Wer in seinem Heimatland seine finanziellen Möglichkeiten zu Bildung nutzt.
- Wer Kenntnisse zu Deutschland/Europa sowie Sprachkenntnisse vor Ort in Kursen z.B. des Goethe-Institutes erwirbt und dafür eine Eigenbeteiligung leistet. In der Zeit der Teilnahme kann bereits eine Sicherheitsüberprüfung stattfinden.
- Wer vor Einreise einen Arbeitsvertrag unterschrieben hat.
- Wer zur Arbeitssuche einreist und seinen Lebensunterhalt und eine eventuelle Rückreise in den ersten drei Monaten sicherstellen kann (anstatt ähnlich hohe Beträge an Schlepper zu zahlen).

Keine Migration in unsere Sozialsysteme. Migration sollte Deutschland nutzen. Jeder, der hier in Deutschland was leisten will, ist herzlich willkommen.

Möglicherweise sollte man sich ein Beispiel an Dänemark nehmen. Das Land verfolgt eine konsequente und zugleich integrationsorientierte Migrationspolitik, die klare Regeln für Zuwanderung und Asyl setzt. Temporärer Schutz statt Daueraufenthalt und ein Arbeitsmarkt-First-Ansatz.

Wir haben europaweit die höchsten Sozialleistungen. Das ist natürlich ein Pullfaktor. Analog der Entscheidung des EuGH C-333/13 (Kurzform: Wer hierhin kommt und nicht arbeitet, bekommt kein Bürgergeld. Ausnahme: Aufstocker ) sollten Migranten, die in anderen EU-Ländern bereits einen Asyl-Schutzstatus haben und im Rahmen der Freizügigkeit hierhin kommen oder deren Antrag dort abgelehnt wurde und hier einen neuen Antrag stellen wollen, keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen haben. Gleiches gilt auch für Menschen, deren Asyl-Antrag in einem Nachbarland noch in Arbeit ist und die hier einen neuen Asyl-Antrag stellen.
Der Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe sollte auf 2 Jahre für arbeitsfähige Asylbewerber/Flüchtlinge
begrenzt werden. In ihrer Heimat haben sie ihren Lebensunterhalt selbst verdient, warum nicht hier?

Die USA ist zur führenden Wirtschaftsmacht geworden unter anderem weil ein stetiger Zustrom von Migranten für eine große und flexible Arbeitskraft sorgte. Dies basierte auschließlich auf dem Leistungsprinzip! Nach Deutschland kommt man weil man Geld für das Nichts tun bekommt. Dies muss sofort aufhören.
1. Ermöglichung sofortiger Arbeitsaufnahme von Migranten. (aktuell bekommt man schneller Sozialleistungen als eine Arbeitsgenehmigung)
2. Sozialleistungen erst nach mind. 5 Jahren Einzahlung in das System.
3. Jeder der gegen Gesätze verstößt oder keine Arbeit nachweisen kann muss sofort und ohne Gnade abgeschoben werden (Abschreckungswirkung).

um die unkontrollierte Migration in den Griff zu bekommen bedarf es unpopulärer Maßnahmen.
Anforderungen definieren: Was braucht der Markt? Wer hat eine Chance in D? Vielleicht ist es möglich, eine Art KI-gestützten Fragebogen zu entwickeln, der es Interessenten ermöglicht, Ihre Möglichkeiten realistisch einzuschätzen.
Bei Einreise aus der EU: Sprachkenntnisse auf B1-Niveau.
Sozialsystem überarbeiten: leider ist es gerade unser gutes Sozialsystem, dass den falschen Personenkreis anzieht. Daher sollten alle Sozialleistungen überprüft werden. Zugang zu sogenannten aufstockenden Leistungen (im Niedriglohnsektor), bei Wohngeld und Kindergeldzuschlag nicht nur über den Verdienst steuern, sondern grundsätzlich nur bei Vollzeitbeschäftigung ab 35 Std. (ausgenommen Alleinerziehende und nachweislich kranke Menschen). Die Einschränkung im Bereich Kindergeldzuschlag ist deshalb wichtig, damit Kinder nicht als "Einnahmequelle" missbraucht werden.
Schleuser härter bestrafen: Sehr viele Schleuser sind in Deutschland; bislang haben sie nicht viel zu befürchten. Sie gehen eventuell für eine kurze Zeit ins Gefängnis, ihre Familien werden aber weiterhin vom Staat gut versorgt. Das "Schleusen" darf sich nicht mehr lohnen: Einzug aller Wertgegenstände, Wegfall der Unterstützung für die Familie; auch eine Ausweisung /Abschiebung sollte möglich sein.
Das mag sich hart anhören, aber die Schleuser verdienen Unmengen an Geld und wissen sehr genau, dass die meisten geschleusten Personen im Sozialsystem bleiben werden. Ihr Verhalten ist daher als staatsschädigend einzustufen.
Ausweitung der Kontrollen auch auf Flughäfen. Es kann nicht sein, dass die Bundespolizei an den Außengrenzen Überstunden schiebt, während an den Flughäfen nicht kontrolliert wird.

Ganz einfach. Die abschieben, die hier keine Perspektive haben. Das bedeutet ARMUTs Migration nicht in den Arbeitsmarkt, sondern konsequent abschieben. Den einzigartigen Asylparagraphen abschaffen. Kein anderes Land hat sowas. Warum Deutschland? Deutschland kann nicht die Welt retten.

Die Bundesrepublik Deutschland darf um keinen Preis die gesellschaftliche Harmonie und ihre kulturelle Identität aufs Spiel setzen, nur um sich scheinmoralischen Argumenten zu beugen. Ein gesellschaftliches Gleichgewicht und die Orientierung an unseren einst so erfolgreichen Werten wie Disziplin, Ordnung und Forschergeist, sowie die Errungenschaften der Aufklärung dürfen nicht aufgegeben werden, unter dem Vorwand, Minderheiten um jeden Preis integrieren zu müssen (aus Schuld- bzw. Moralbewusstsein). Religions- und Meinungsfreiheit sind ein hohes Gut, welches es zu verteidigen gilt. Zu behaupten, der Islam gehöre zu Deutschland, würde dies konterkarieren, da der fundamentalistische Islam wie er in der Türkei, dem Iran, Irak, Afghanistan und Syrien gepredigt wird, unseren mehrheitlich europäischen Grundwerten widerspricht.

Es ist wichtig, illegale Migration zu unterbinden und kriminelle und radikale Ausländer auszuweisen, da sich die Entwicklung der Meinung gegenüber Ausländern generell schon derartig verschlechtert hat, dass die AfD auf dem Kurs ist, größte Partei Deutschlands zu werden.
Daher müssen die Probleme und Bedenken gelöst werden, ohne einen kompletten Riegel der Migration, welche eine große Chance für unsere Wirtschaft darstellt, vorzuschieben. Ebenso muss qualifizierte Migration attraktiver werden. Ein top Ingenieur wird sich kaum bei der derzeitigen Abgabenlast nach Deutschland begeben, wenn es in Amerika weniger Abgaben bei höheren Gehältern gibt.
Im gleichen Sinne sollte es keine Migration in unsere Sozialsysteme geben, da dies volkswirtschaftlich betrachtet kurz- und langfristig zu Problemen führt.
Ebenso ist eine große Gefahr der unkontrollierten Migration die Einfuhr von Gedankengut, welches in einem freiheitlichen und demokratischen Land inkompatibel ist, wie bspw. Geschlechtertrennung und ein unfreiheitliches Frauenbild.