Bezirksverband Harburg · Bremer Straße 307, 21077 Hamburg · 18.11.2025 · 19:00 Uhr

Harburg goes Grundsatzprogramm

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Anliegen:

Belastung der Sozialsysteme/Sozialstaat durch Migration, Zuwanderung, Flüchtlinge, Nicht-Staatsbürger.

ID: 4892
Zu diesem Anliegen gibt es schon 6 Ideen:
  • Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis die Unterstützung streichen, komplett.

  • Kindergeld nur für Kinder bezahlen, die auch in Deutschland leben. Sozialmissbrauch strenger bestrafen. Es kann nicht sein, dass in manchen Wohnungen 9 - 10 Personen leben, mit unterschiedlichen Nachnamen.

  • Vorschlag zur Missbrauchsvermeidung im Sozialsystem:
    Jeder Sozialleistungsbezieher soll sich nochmals persönlich bei den zuständigen Arbeitsämtern melden und dabei seine vollständigen Daten – einschließlich biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke – erfassen lassen. Erfolgt diese Meldung nicht innerhalb von drei Monaten, werden die Leistungen eingestellt. Ziel dieser Maßnahme ist es, Doppelbezüge zu verhindern und den Missbrauch von Sozialleistungen wirksam zu reduzieren.

  • Keine Sozialleistungen für illegale Migranten

  • Verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber (§ 5 AsylbLG)

  • Analog dem Urteil des EuGH C-333/13 keine Sozialhilfe/Bürgergeld für Menschen, die hier noch nicht gearbeitet haben, Ausnahme : Aufstocker. Das gilt nicht für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bezug der Leistungen auf 2 Jahre begrenzen. Integration und Verbesserung der Sprachkenntnisse wird insbesondere durch Arbeit und Kontakt mit Kollegen gefördert. Es entstehen private Bindungen usw. Jede Arbeitsaufnahme entlastet den Sozialstaat.
    Ggf. alle Leistungen an subsidiär Schutzberechtigte und Geduldete nur als Sachleistungen gewähren. Wer etwas Anderes möchte, muss selbst arbeiten.