Harburg goes Grundsatzprogramm
Sorge, Angst und Bedenken vor/um innere Sicherheit, steigende Kriminalität, Gewalt, Verwahrlosung, Ordnung, Bedrohung und Unsicherheit im öffentlichen Raum.
ID: 5012
Sorge, Angst und Bedenken vor/um innere Sicherheit, steigende Kriminalität, Gewalt, Verwahrlosung, Ordnung, Bedrohung und Unsicherheit im öffentlichen Raum.
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Spürbare Strafen für Wiederholungstäter;
Strengere Bewährungsauflagen;
Schnellere Gerichtsverfahren;
Überprüfen, ob der Resozialisierungsgedanke des deutschen Strafrechts noch zeitgemäß ist;
Politische Rückendeckung für die Polizei;
Opferschutz statt Täterschutz -
Wir schaffen die rechtlichen Grundlagen und das Instrumentarium, um effektiv gegen mafiöse Strukturen, Clan-Kriminalität und lokale Gewalt-Vorherrschaften in betroffenen Städten und Stadtvierteln vorzugehen. Diese Aufgabe benötigt Spezialeinheiten der Landes- und/oder Bundespolizei, die schlagkräftig mit sowohl offenen als auch verdeckten Aktionen agieren können müssen. Strafmaße für entsprechende Delikte werden so ausgestaltet, dass sie Fortsetzung/Wiederholung wirksam eindämmen anstatt dass sie durch die Täter als harmlose „Ehrung“ empfunden werden.
Ziel des ersten Schritts muss sein, dass Täter sich niemals sicher sein können, ob es sich bei ihren potenziellen Opfern um Köder der Spezialkräfte handelt. Langfristig müssen betroffene Stadtviertel kulturell entwickelt werden und sich öffnen. Ausländische Viertel (z.B. „Little Turkey“) können kulturell und touristisch bereichernd sein, mafiöse Strukturen und lokale Gewaltmonopole gehören jedoch zerschlagen und wirksam bekämpft.