Bezirksverband Harburg · Bremer Straße 307, 21077 Hamburg · 18.11.2025 · 19:00 Uhr

Harburg goes Grundsatzprogramm

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Anliegen:

Bedenken hinsichtlich der Rolle und Vereinbarkeit des Islam in Deutschland, Sorge vor Islamisierung.

ID: 5043
Zu diesem Anliegen gibt es schon 2 Ideen:
  • Liberale Politik achtet alle Religionen gleichermassen. Gleichzeitig ist sie sich der unterschiedlichen Intentionalität von Religionen bewusst. Dabei berücksichtigt sie, dass mit dem Islam, aber möglicherweise nicht auch mit dem Hinduismus, nicht nur neue Konfessionen sondern auch neue Konzepte im Zusammenwirken von Religion und Recht Einzug gehalten haben. Gerade der politische Islam versucht seine Ziel unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit durchzusetzen.
    Liberale Politik reagiert darauf, indem sie die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) teilt in
    1) Das haben (und auch Nichthaben) eines Glaubens (innere Religionsfreiheit) welches weiterhin unbeschränkt geschützt ist und
    2) Die Ausübung des Glaubens, die an die Grundrechte und die allgemeinen Gesetze gebunden ist. Maßnahmen zur Eindämmung des politischen Isalm könnten dann nicht mehr mit dem Verweis auf die Religionsfreiheit bekämpft werden.
    Liberale Politik achtet das Selbstorganisationsrecht der Kirchen und die hierzu abgeschlossenen Konkordate.

  • Das Problem ist nicht der Islam allein, sondern die Religionen sind aus meiner Sicht das Problem, weil sie den Menschen Selbstbestimmung und Würde rauben. Menschen sind keine Diener von Religionen bzw. von Göttern, sondern Gestalter ihres Lebens. Daher bringe ich folgende Ideen ein, die den Einfluss der Religionen zurückdrängen:
    - Laizismus, d. h. vollständige Trennung von Staat und Religion inkl. Abschaffung öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften, Abschaffung des Kirchenrechts, Abschaffung von Konkordaten und Religionsunterricht, Abschaffung stiller Feiertage und Abschaffung weiterer religiöser Sonderrechte.
    - Jegliches Verbot von religiösen Symbolen (Kopftuch, Kreuz, Kippa, etc.) in der Öffentlichkeit oder zumindest in öffentlichen Institutionen.
    - Vorrang von Menschen-, Kinder- und Tierrechten vor religiösen Offenbarungen (heißt Beschneidungsverbot für Minderjährige, Schächtverbot, Verbot religiöser Symbole bei Minderjährigkeit, Burka- und Nikab-Verbot, etc.)
    - Erziehung zum kritischen Denken und zur Selbstbestimmung an Schulen und Universitäten (inkl. Medienkompetenz)
    - Strafrechtliche Verfolgung und Inhaftierung/Abschiebung von religiösen Fanatikern und Hasspredigern à la Pierre Vogel, Abul Baraa, etc.
    - Verbot jeglicher religiöser Missionierung und missionierenden (Straßen-)Predigern und Organisationen inkl. harte Sanktionen beim Verstoß
    Der laizistische Rechtsstaat muss immer vor jegliche religiösen Gesetzen und Gefühlen Vorrang haben und der laizistische Rechtsstaat muss ohne Wenn und Aber Menschen-, Kinder- und Tierrechte durchsetzen.
    Mit meinem Vorschlag gibt es keine religiösen Sonderrechte mehr - jede Religion ist gleichgestellt. Jeder Mensch wird weiterhin gleichbehandelt und kann seine Religion im privaten Rahmen und im Rahmen der hiesigen, laizistischen Gesetze ausüben. Wer diese Gesetze als "unterdrückerisch" empfindet, darf gerne auswandern.
    Damit gibt es keine sinnentleerten und sich im Kreis drehende Debatten über die Vereinbarkeit des Islam in Deutschland mehr dank des Laizismus mit klaren Gesetzen und ihrer Durchsetzung, weil Religionen sich den Gesetzen und insbesondere sich den Menschen-, Kinder- und Tierrechte unterordnen müssen. Somit wird auch einer "Islamisierung" und auch einer "Rechristianisierung" durch Evangelikale und Katholiken vorgebeugt.