Bürokratie schafft Bürokratie: Daher als erster Schritt auf allen Ebenen (Ausnahme Verteidigung/ Innere Sicherheit) Einstellungsstop und Nachbesetzung ggf 1:2 für Abgänge.

Es sollte ein Zweijahresmoratorium für neue Dokumentationspflichten geben. Zusätzlich wäre es angebracht, alle Dokumentationspflichten in diesem Zeitraun zu überprüfen und ersatzlos zu streichen

Einfach mal ein Gesetz entwickeln und verabschieden, dass verpflichtend die Streichung von mindestens 30 % aller Gesetze und Verordnungen in jedem Politikbereich vorsueht

- Schaffung eines Sammel-Portals oder Website, worauf die Bürger(innen) ihre Erfahrungen, Wünsche und Verbesserungsvorschläge zur Verwaltung einbringen können (ist dann Basis für Optimierung, hat in Argentinien unlängst gut funktioniert)
- Einrichtung von Online-Tools für alle Standard-Verwaltungsprozesse (KFZ-Zulassung, Einwohnermeldeamtswesen, Bauwesen, …)
- Kommunikationsmöglichkeit via E-Mail, Dokumentenversand per Einschreiben anstatt persönliches Abholen vor Ort
- Nutzung von KI-Tools zur Effizienzsteigerung
- Reduzierung der Verwaltungskosten durch weniger manuelle Tätigkeiten zur Entlastung des Stadthaushalts, Reduzierung Personal im öffentlichen Dienst
- Beamtenstatus nur für Exekutive und Judikative (Polizei und Gerichte), Vermeidung unnötiger Beamtenpensionen
- Überprüfung und Verschlankung der Verwaltungsvorschriften, Beschränkung auf ein notwendiges Minimum
- Bürgerfreundliche Öffnungs- und Erreichbarkeitszeiten, Online-Terminbuchungen optimieren
- Schnellere Bearbeitungszeiten (z.Bsp. Reisepass, etc.), erhobene Bearbeitungsgebühren sind fragwürdig

Bürokratie abbauen – Bürger, Unternehmen und Steuerzahler entlasten

Deutschland braucht weniger Papierkram und mehr Freiräume. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sind längst weiter als der Staat – sie wollen handeln, statt Formulare ausfüllen. Aufgabe der Politik ist es, Hindernisse abzubauen und die Energie der Menschen freizusetzen.

1. Politik mit den Menschen, nicht über sie

Statt zu glauben, die Politik wisse besser, was die Menschen bewegt, wollen wir neue digitale Wege nutzen:

Eine kontinuierliche Beteiligungsplattform, auf der Bürgerinnen, Steuerzahler und Unternehmen ihre Erfahrungen einbringen können – unbürokratisch, digital, transparent.

Kein Ersatz für demokratische Entscheidungen, sondern ein Stimmungsbarometer, das zeigt, wo Bürokratie überfordert, wo Regulierung unnötig ist und wo Innovation blockiert wird.
So schaffen wir Politik, die näher dran ist an den Menschen.

2. Vielfalt anerkennen statt Einheitslösungen

Deutschland ist nicht homogen. Was in Gelsenkirchen nötig ist, ist nicht automatisch auch die beste Lösung für Ulm oder Flensburg.

Bürgerinnen und Bürger haben andere Bedürfnisse je nach Alter, Familienstatus oder Bildungsgrad.

Unternehmen ohne Lobby, vor allem kleine und mittlere Betriebe, brauchen pragmatische Lösungen – nicht zusätzliche Lasten. Sie sind das Rückgrat unseres Landes, sie bleiben hier, zahlen Steuern und schaffen Arbeitsplätze.

3. Rahmenbedingungen für Freiheit und Unternehmertum

Wir wollen Deregulierung, weniger staatliche Eingriffe und unternehmerfreundliche Regeln, die Innovation fördern statt hemmen. Der Staat muss sich zurücknehmen, um den Menschen mehr Eigenverantwortung zu ermöglichen – im Alltag wie in der Wirtschaft.

Unser Ziel

Eine Politik, die zuhört und umsetzt. Weniger Bürokratie, mehr digitale Beteiligung, mehr Freiheit. Damit Bürgerinnen, Unternehmen und Steuerzahler die Kraft haben, die Zukunft selbst zu gestalten.

Regelmäßige Betriebsprüfung nach dem SGB durch die DRV Bund nur bei Großbetrieben oder bei besonderen Auffälligkeiten oder besonderen Branchen, sonst nur Prüfungen nach dem Zufallsprinzip - ähnlich wie bei den Betriebpsprüfungen des Finanzamts. Die automatische Prüfung alle 4 Jahre bindet Ressourcen, kostet Geld und bringt bei sehr vielen Prüfungen keine Mehreinnahmen für die Sozialversicherung.

Mehr Effizienz/Bürokratieabbau im Gesundheitswesen. Steuerliche Anreize für Mehr-, Samstagsarbeit. Erhöhung Rentenalter-(Flexibilität), Anreize schaffen. Lohnfortzahlung erst ab dem 4. Krankheitstag (Ausnahme bei definierten Erkrankungen).

Aufbau des Staates nach den Prinzipien des Liberatarian Paternalism, d.h. Eingriffe des Staates in Form von “Nudging” der Bürger in die für die Masse richtige Richtung statt vollständiger Beendigung von Eingriffen des Staates

Sozialtransferleistungen:
"Verrechnung" der Transferleistungen wie z.B. die Familienleistungen (z.B. Kindergeld, Elterngeld) mit der Einkommenssteuer des betroffenen Bürgers. Die zu zahlende Einkommenssteuer sollte entsprechend der Höhe der Transferleistung verringert werden. Sollte die Transferleistung die Höhe der Einkommenssteuer übersteigen, zahlt der Bürger bzw. das Paar keine Einkommenssteuern mehr und erhält den Differenzbetrag ausgezahlt.

Zur Beschleunigung von Bauleitplanverfahren: Vor der Novellierung des BauGB mal endlich auf Leute aus der Praxis hören. Für mehr echte Nachhaltigkeit, Geschwindigkeit und Kostensenkung: An die gesetzlichen Gründe für die Gutachtenflut gehen (BNatSchG, TA-Lärm, etc.), anstatt die Planungshoheit kleiner Kommunen zu schwächen.

Wir müssen Regulierung radikal neu denken:

1) alle bestehenden Gesetze, Regularien, Vorschriften etc. auf a) Notwendigkeit, b) Aktualität, c) Effizienz in der Umsetzung überprüfen. Was nicht (mehr) notwendig ist und keinen Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft schafft: Abschaffen; was modernisiert und vereinfacht werden muss: dies tun!
2) Alle neuen Gesetze mit Verfalls- Überprüfungsdaten versehen
3) Für jedes neue Gesetz muss ein altes weg.

Dasselbe sollte auf EU Ebene angewendet werden.

Wir müssen dem Bürger endlich wieder mehr vertrauen, statt ihn zu bevormunden.

Nur eines von vielen Beispielen: die wahnwitzigen Führerscheinregelungen (EU Umsetzung) gehören radikal vereinfacht. Es reichen vier Klassen:
1) Moped
2) Motorrad
3) Auto+Anhänger
4) LKW+Anhänger