Idee zur Reform des öffentlichen Dienstes

Die Zahl der Staatsangestellten wächst kontinuierlich, während ihre durchschnittliche Produktivität ein historisches Tief erreicht hat. Gleichzeitig befindet sich die Krankheitsquote auf einem Allzeithoch.

Daher fordere ich die Abschaffung eines Großteils der Beamtenstellen, insbesondere dort, wo Aufgaben nicht mehr zeitgemäß oder effizient erfüllt werden. Zusätzlich soll die Freistellung dauerhaft erkrankter Staatsangestellter rechtlich konsequent und transparent geprüft werden, um Missbrauch und unnötige Belastungen für den Staatshaushalt zu vermeiden.

Ziel ist ein schlanker, leistungsfähiger und verantwortungsbewusster öffentlicher Dienst, der den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird.

Nicht nur Leistungsbereitschaft fördern, sondern auch Risikobereitschaft bei Investitionen. Wer willens ist, zu investieren und sein Eigentum einzusetzen, verdient Wertschätzung, auch seitens des Staates.

Leistung muss sich wieder lohnen. Um Leistungsanreize zu garantieren, wollen wir bei der Kombination des Steuertarifs, gesetzlicher Sozialversicherungsbeiträge und staatlichen Leistungen sicherstellen, dass sich Mehrarbeit immer deutlich lohnt. Den Mittelstandsbauch wollen wir so abbauen. Dazu muss der (marginale) Steuersatz zwischen Grundfrei- und Spitzensteuersatzbetrag linear ansteigen und die die kalte Progression systematisch abgebaut werden, indem wir Steuer- und Sozialversicherungstarife sowie Freibeträge grundsätzlich automatisch an die Inflations- und Reallohnentwicklung anpassen. Auch Mehrarbeit über die übliche Arbeitswoche hinaus wollen wir mit steuerlichen Positivanreizen versehen. Die Alters- und Einkommensgrenzen studentischer Familienversicherungen in gesetzlichen Krankenkassen müssen an die Realität angepasst werden.