Liberaler Ideen-Workshop: Bauen, Bildung, Leistung
Infrastruktur modernisieren: Investitionen anschieben, Mobilität verbessern, Daseinsvorsorge sichern.
ID: 11-3
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Deutliche Beschleunigung von öffentlichen Bauvorhaben durch Vereinbarung von Konventionalstrafen bei verspäteter Fertigstellung. Eine Teilsanierung einer Umgehungsstraße von wenigen Kilometern darf nicht 3 Jahre dauern (Isernhagen).
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Es kommt zunächst mal darauf an, welche (radikale?) Vorstellung man von der Zukunft hat und verfolgt, was das räumliche Leben in Deutschland angeht, um bspw. ressourcenschonender zu leben. Wenn man weiter plan- und ziellos das Ganze laufen lässt und sich sagt "es kommt wie es kommt", dann kann man einzelne Ideen sammeln. Oder, falls man das Ziel längerfristiger "regionaler Zentren" verfolgt, dann stellen sich ganz andere Fragen und Herausforderungen, wofür man Ideen braucht. Plastisch: wir brauchen eine andere Infrastruktur in verschiedensten Bereichen, die Mobilitätskonzepte sehen anders aus, je nachdem ob man "regionale Zentren" stärker entwickeln will oder weiter, wie schon immer, auf Dezentralisierung setzt bzw. den Dingen seinen Lauf lässt. Das ist m.E. eine Grundsatzfrage und beides gleichzeitig zu machen und zu fördern (wie es schon seit langem geschieht), erscheint mir unsinnig.
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Glasfaseranschluss für 100% der Haushalte unverzüglich sicherstellen (und auch wirklich bis zum Haus durchführen).
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Analyse durchführen, warum Bauvorhaben vor 50 Jahren in Deutschland signifikant schneller umgesetzt wurden als heute. Die dabei identifizierten neu hinzugekommenen Hürden abschaffen, zumindest sofern sie staatlichen Ursprungs sind.
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Der Transrapid muss DAS Verkehrsmittel in Deutschland werden. Der Transrapid wäre die schnellste, umweltfreundlichste, pünktlichste und günstigste Möglichkeit, in Deutschland zwischen Großstädten zu reisen. Die unfassbaren Geschwindigkeiten, der geringe Energieverbrauch und der geringe Wartungsaufwand machen den Transrapid in vielen Bereichen besser als den klassischen Bahnverkehr. Leider scheiterte der Transrapid früher an schlechter Politik – jetzt sind wir Freie Demokraten an der Reihe, den Transrapid wieder groß zu machen!
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Die Sicherung und der Ausbau der Schieneninfrastruktur. Deshalb soll nach Schweizer Vorbild die Überführung der über 190 Fördertöpfe in zwei Fonds erfolgen, einen zur Erhaltung und einen zum Ausbau. Dort werden alle bestehenden Zuschüsse, Trassenentgelder etc. zusammengefasst. Dazu sollen diese auch Mittel am Kapitalmarkt anlegen. Außerdem soll vermehrt auf Public-Private-Partnerships gesetzt werden.
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Bahn verbessern
- Beschleunigte Sanierungsmaßnahmen des Schienennetzes
- Modernisierung der Stellwerke
- Ausbau von Überholgleisen
- Ausbau des Netzes
- Investitionen in die Infrastruktur
- Personaldecke stärken
- Bessere Koordination von BauarbeitenIm Personennahverkehr sind die Züge überfüllt mit Fahrrädern
Behinderte Menschen haben oft keinen Platz zum sitzen weil alles mit Fahrrädern vollgestopft ist.
Man kann teilweise nicht mal aussteigen wegen der Fahrräder.
Meine Vorschläge dazu wären
- Man muss Plätze reservieren fürs Fahrrad
- nur begrenzte Plätze oder man findet einen Raum (Abstellraum) in der Bahn für die Fahrräder, dass keine Sitzplätze belagert werden müssen.
- Fahrradfahrschein evtl. teurer machenBegründung:
- Dauernd verspätete überfüllte und defekte Bahnen -
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Basis für Wirtschaft, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Politik muss gezielt investieren, Effizienz steigern und Versorgung zuverlässig sicherstellen.
Investitionen anschieben heißt öffentliche Mittel strategisch einsetzen, Projekte priorisieren und private Beteiligung fördern. Effiziente Investitionen schaffen langfristigen Nutzen für Gesellschaft und Wirtschaft.
Mobilität verbessern bedeutet, Straßen, Schienen, ÖPNV und digitale Netze modernisieren. Schnelle, sichere und umweltfreundliche Mobilität ist Voraussetzung für Lebensqualität und wirtschaftliche Dynamik.
Daseinsvorsorge sichern heißt Versorgung mit Energie, Wasser, Abfallentsorgung und öffentlicher Infrastruktur zuverlässig gewährleisten. Stabile Grundversorgung sichert Sicherheit und Vertrauen in Staat und Gesellschaft.
Die FDP steht für eine Politik, die Infrastruktur modernisiert: zukunftsorientiert, effizient und verlässlich – damit Wirtschaft, Mobilität und Lebensqualität gestärkt werden.
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Bei der Aufzählung von Infrastruktur fehlen mir verschiedene Bereiche, die den Kern staatlicher Aktivität umfassen sollten: Wissenschaftsinfrastruktur (Kernbereich der Zukunft) und Energieinfrastruktur (Autonomie, z.B Wind-Strom als Rohstoff der Wirtschaft). Darauf sollte ein massiver Investitionsfokus gelegt werden - auch wenn es Schulden bedeutet (...ist ja auch das Wesen von "Investitionen", dass diese sich in Zukunft rechnen müssen).
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Öffentliche Ausschreibungen sollten ab einer gewissen Bagatallgrenze (Vorschlag 75 TEUR) neben dem Preis ein weiteres Zuschlagskriterium enthalten *müssen*, damit die Verwaltungen gezwungen werden, sich über Kriterien Gedanken zu machen, die dafür sorgen, dass bspw. mehr Unternehmen aus der Region zum Zug kommen, und nicht immer der günstigste (billigste) Anbieter, der sich das Geld am Ende sowieso über Nachträge wieder reinholt
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Förderung kleiner und leichter Fahrzeuge (L7e und Kleinwagen) weil diese durch ihr geringes Gewicht die Straßen weniger belasten.
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Für große und schwere Autos (SUVs, etc.) ab z.B. 1,5t Gesamtgewicht eine zusätzliche Verkehrswegeerhaltungsabgabe, da diese die Straßen überproprtional belasten und den Sanierungsbedarf erhöhen.
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Eine leistungsfähige Infrastruktur ist das Fundament eines starken Landes. Sie entscheidet darüber, ob Menschen mobil bleiben, ob Unternehmen investieren und ob Regionen lebenswert sind. Doch in vielen Bereichen zeigt sich ein wachsender Rückstand. Straßen und Brücken sind in die Jahre gekommen, Schienenwege überlastet, digitale Netze unvollständig und öffentliche Einrichtungen häufig nicht auf der Höhe der Zeit. Dieser Zustand bremst wirtschaftliche Dynamik und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Eine moderne bürgerliche Politik muss die Infrastruktur erneuern und den Mut aufbringen, Investitionen zu beschleunigen, Mobilität zu verbessern und die Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern.
Im Mittelpunkt steht eine neue Investitionskultur. Deutschland braucht einen Staat, der schneller entscheidet, klar priorisiert und effizient umsetzt. Viele Projekte scheitern nicht an fehlendem Geld, sondern an langwierigen Verfahren, komplexen Zuständigkeiten und Unsicherheit für Planer und Auftraggeber. Wenn Genehmigungen verlässlich und digital erfolgen, wenn Standards klar definiert sind und wenn der Staat seine eigenen Prozesse modernisiert, entsteht ein Umfeld, in dem Bauherren und Unternehmen wieder investieren. Investitionen in Straßen, Schienen, Energie- und Datennetze stärken nicht nur die Wirtschaft, sondern erhöhen auch die Lebensqualität der Menschen. Sie sind eine Voraussetzung dafür, dass Regionen wachsen können und der Standort Deutschland international konkurrenzfähig bleibt.
Zweitens muss Mobilität wieder verlässlich und komfortabel werden. Menschen brauchen funktionierende Verkehrswege, um Arbeit, Familie und Freizeit miteinander zu verbinden. Unternehmen sind auf stabile Logistikketten angewiesen. Ein moderner Mobilitätsmix verbindet den Ausbau von Schiene und öffentlichem Nahverkehr mit der Stärkung individueller Mobilität und dem Einsatz innovativer Technologien. Intelligente Verkehrssteuerung, moderne Fahrzeuge, gute Ladeinfrastruktur und attraktive ÖPNV-Angebote schaffen Wahlfreiheit und entlasten Ballungsräume ebenso wie den ländlichen Raum. Mobilität ist kein Selbstzweck, sondern eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe und wirtschaftliche Chancen.
Die Daseinsvorsorge schließlich muss gesichert und auf die Zukunft ausgerichtet werden. Dazu gehören verlässliche Gesundheitsstrukturen, moderne Schulen, sichere Energieversorgung, leistungsfähige digitale Netze und gut erreichbare öffentliche Dienstleistungen. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass ihr Alltag funktioniert und dass staatliche Angebote in angemessener Qualität bereitstehen. Eine kluge Infrastrukturpolitik sorgt dafür, dass Regionen nicht abgehängt werden, sondern sich weiterentwickeln können. Sie stärkt das Vertrauen in den Staat und trägt dazu bei, dass Menschen sich für ihre Heimat entscheiden und dort bleiben möchten.
Eine modernisierte Infrastruktur ist mehr als ein technisches Projekt. Sie ist ein Versprechen an die Gesellschaft, dass der Staat seine Kernaufgaben erfüllt, Chancen schafft und Freiheit ermöglicht. Wenn Investitionen schneller umgesetzt werden, Mobilität zuverlässig gelingt und die Daseinsvorsorge stabil bleibt, entsteht ein Land, das seine Zukunft aktiv gestaltet. Genau darin liegt der Kern einer bürgerlich-liberalen Modernisierungspolitik: Sie verbindet Leistungsfähigkeit mit Verantwortung und schafft die Voraussetzungen dafür, dass Menschen und Unternehmen erfolgreich sein können.