Trump frisst Putin aus der Hand
Nach Putins Treffen mit US-Unterhändler Witkoff kritisiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann Trumps Umgang mit dem Kremlchef. Für dessen Hilfe vor den Midterms fresse er ihm aus der Hand – und gehe dabei „über ukrainische Leichen“. Musk helfe mit der Starlink-Drosselung nach.
Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft – doch eine Waffenruhe lehnt er weiter ab. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist seine Ankündigung nach dem Gespräch mit US-Unterhändler Witkoff deshalb noch kein Hoffnungsschimmer. „Ich ordne das ganz nüchtern ein“, sagt die FDP-Europaabgeordnete und Vorsitzende des europäischen Verteidigungsausschusses.
Ihr Blick richtet sich dabei auf das Zusammenspiel zwischen Washington und Moskau. „Wir haben auf der einen Seite Präsident Trump, der inzwischen, man muss es leider so deutlich sagen, über ukrainische Leichen geht, der Geschäfte mit einem Mörder macht“, erklärt sie. „Auf der anderen Seite ist Wladimir Putin. Der kann sein Glück wahrscheinlich kaum fassen, dass er einen US-Präsidenten an seiner Seite hat, der ihn unterstützt in seinen kriegerischen Gelüsten.“
Trump braucht Wahlkampfhilfe – Putin liefert
Trump stehe vor den Midterms, den Zwischenwahlen in den USA, und fresse Putin daher aus der Hand. Im Gegenzug unterstütze ihn der russische Präsident mit Diesellieferungen und der Aussicht auf Friedensgespräche. Doch während über Verhandlungen gesprochen wird, fehlt weiterhin die Voraussetzung, die Selenskyj immer wieder genannt habe: eine Waffenruhe. Genau die lehne Putin ab, betont Strack-Zimmermann.
Putins Albtraum ist ein geeintes Europa
Während Trump und Putin ihre Interessen verfolgten, drohe Europa bei möglichen Verhandlungen außen vor zu bleiben. Die Chancen auf einen Platz am Verhandlungstisch schätzt Strack-Zimmermann gering ein. „Für Putin ist es ein Albtraum, ein geeintes Europa gegenüber zu haben“, sagt sie. Deshalb versuche er, den europäischen Zusammenhalt mit Cyberangriffen, hybriden Angriffen und staatsterroristischen Versuchen wie in Leipzig zu schwächen. „Wenn wir einig sind, dann, das weiß er genau, hat er ganz schlechte Karten.“
Dabei steht für Europa die eigene Sicherheit auf dem Spiel. Ein Diktatfrieden, der ausschließlich Russlands territorialen Gelüsten Rechnung trage, wäre aus ihrer Sicht eine Katastrophe für die Ukraine und den gesamten Kontinent. „Wenn das Opfer gezwungen wird, sich zu ergeben, ist das der Anfang von Europas kompletter sicherheitspolitischer Bedeutungslosigkeit. Wir würden zwischen Russland und China auf der einen und den USA auf der anderen Seite zermalmt werden.“
Starlink-Drosselung: Europas Abhängigkeit hat einen Preis
Umso dringender müsse Europa selbst handlungsfähig werden – auch technologisch. Wie gefährlich Abhängigkeiten sein können, zeigt für Strack-Zimmermann die Drosselung des Satelliten-Internetdienstes Starlink in der Ukraine. Dass Elon Musk dahinterstecke, verurteilt sie scharf. Musk spiele sich als Herr über Leben und Tod auf. „Wie krank und verroht muss man sein?“
Europa müsse deshalb rasch eigene leistungsfähige Kommunikationssysteme aufbauen. „Auch wenn es nicht von jetzt auf gleich sein wird. Es ist unser Ziel, schnellstmöglich unabhängiger von der Technologie der USA zu werden. Tempo, Tempo, Tempo ist angesagt.“