Trump setzt die Ukraine unter Druck statt Putin
US-Präsident Donald Trump behauptet, Wladimir Putin sei eher zu einem Friedensabkommen bereit als Wolodymyr Selenskyj. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert diese Haltung scharf und fordert, den Druck auf Russland zu erhöhen.
US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zum Krieg in der Ukraine für Empörung. Nach seiner Einschätzung hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein größeres Interesse an einre Friedensvereinbarung als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dabei setzt Russland seine Angriffe auf die Ukraine fort – trotz einer von Trump verkündeten Waffenruhe für Energieanlagen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, übt im Gespräch mit „Welt TV“ deutliche Kritik an der amerikanischen Haltung. Sie fordert, den Druck auf Moskau zu erhöhen und die Ukraine weiterhin entschlossen zu unterstützen.
Strack-Zimmermann kritisiert Trumps Umgang mit Putin
Für Strack-Zimmermann offenbart das Vorgehen der US-Regierung einen grundlegenden Wandel in der amerikanischen Außenpolitik. Über Jahrzehnte hätten die Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle dabei gespielt, russische Aggression einzudämmen. Diese Verantwortung werde unter Donald Trump zunehmend aufgegeben. Dass nun ausgerechnet die angegriffene Ukraine unter Druck gesetzt werde, während Russland weiter bombardiere, ist für sie nicht nachvollziehbar.
Besonders kritisch sieht die FDP-Politikerin die persönlichen und wirtschaftlichen Interessen, die aus ihrer Sicht die amerikanische Diplomatie beeinflussen. Statt erfahrener Diplomaten verhandelten mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dessen Vertrautem Steve Witkoff Personen aus dem unmittelbaren Umfeld des Präsidenten.
Auch den angekündigten Diesel-Deal zwischen Washington und Moskau betrachtet Strack-Zimmermann mit großer Sorge. Trump versuche, die Folgen seiner eigenen Politik im Nahen Osten und die wirtschaftlichen Probleme der USA auf die Ukraine abzuwälzen. Insbesondere die Energiekrise infolge des Iran-Krieges dürfe nicht dazu führen, dass Russland politisch und wirtschaftlich entlastet werde. Das Vorgehen der amerikanischen Regierung bezeichnet Strack-Zimmermann als „moralisch so unvorstellbar“, dass sie sich die Entwicklung selbst kaum noch erklären könne.
Putin muss unter Druck gesetzt werden
Für Strack-Zimmermann steht fest, dass die Verantwortung für ein Ende des Krieges bei Russland liegt. Die wiederholten russischen Angriffe zeigen aus ihrer Sicht, wie wenig auf die Zusagen des Kremls zu geben ist. Selbst während diplomatischer Bemühungen und europäischer Vermittlungsversuche setzt Putin seine Bombardierungen fort. Umso wichtiger sei es, dass die Vereinigten Staaten tatsächlich Druck auf Moskau ausüben. Gleichzeitig müsse Europa seine eigene Verantwortung wahrnehmen und die Ukraine konsequent unterstützen. Deutschland leiste bereits einen wichtigen Beitrag, allerdings gebe es weiterhin europäische Staaten, die sich ihrer Verantwortung entzögen.
Strack-Zimmermann fordert deshalb, die militärische, organisatorische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fortzusetzen: „Bloß nicht nachlassen.“ Nur wenn der Druck auf Russland bestehen bleibe, könne Putin zu ernsthaften Verhandlungen bewegt werden. Dazu gehören für die FDP-Politikerin auch zusätzliche wirtschaftliche Sanktionen. Sie fordert, „keine Ausnahmen zu machen, kein Oligarch von der Kette zu lassen“. Denn auch die wirtschaftlichen Eliten Russlands könnten den Druck auf den Kreml erhöhen. Zugleich schwächten die hohen militärischen Verluste die russische Wirtschaft und die Fähigkeit des Landes, den Krieg dauerhaft fortzuführen.
Wahlen in der Ukraine nur bei einer echten Waffenruhe
Mit Blick auf Trumps Forderung nach Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sieht Strack-Zimmermann eine Möglichkeit, den diplomatischen Druck wieder auf Russland zu lenken. Selenskyj könne seine Bereitschaft zu Wahlen erklären und zugleich deutlich machen, dass demokratische Abstimmungen unter den Bedingungen eines anhaltenden Angriffskrieges nicht möglich seien.
Voraussetzung dafür sei eine tatsächliche Waffenruhe, die sichere und freie Wahlen ermöglicht. Auf diese Weise könne die Ukraine die Verantwortung für den nächsten Schritt wieder an Moskau zurückgeben. Russland müsse dann zeigen, ob es tatsächlich zu einer Einstellung der Kampfhandlungen bereit sei.
Europas Sicherheit steht in der Ukraine auf dem Spiel
Strack-Zimmermann warnt zugleich davor, dass die Unterstützung für die Ukraine in Deutschland zunehmend als Gegensatz zu den eigenen wirtschaftlichen Interessen dargestellt werde. Viele Menschen seien mit ihrer persönlichen Situation und dem ausbleibenden Reformtempo der Bundesregierung unzufrieden. Diese Sorgen seien nachvollziehbar. Problematisch werde es jedoch, wenn politische Kräfte daraus den Schluss ableiteten, Deutschland müsse seine Unterstützung für die Ukraine einstellen. Dabei werde ausgeblendet, dass die Hilfen nicht allein der Ukraine zugutekämen, sondern unmittelbar der europäischen und deutschen Sicherheit dienten.
Die FDP-Politikerin kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere die russlandfreundlichen Positionen der AfD und des BSW. Sie wirft Russland vor, gezielt Einfluss auf die politische Debatte in Deutschland zu nehmen und gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen. Für Strack-Zimmermann ist deshalb klar: Europa darf sich von Putin nicht auseinanderdividieren lassen. Die europäischen Staaten müssen enger zusammenarbeiten, ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Ukraine weiterhin unterstützen. Ein dauerhafter Frieden kann nur entstehen, wenn Russland seine Angriffe beendet – nicht, indem das angegriffene Land zu immer neuen Zugeständnissen gedrängt wird.
