Ein großer Wurf gegen Putins Kriegskasse
Die EU verschärft den Druck: Das neue Sanktionspaket trifft Russland wirtschaftlich noch stärker. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem „großen Wurf“. Sie betont: „Vor allen Dingen müssen Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduziert werden.“
Die EU hat ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Am Mittwochabend einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen. Ziel ist es, die Einnahmen des Kreml weiter zu schwächen und den Druck auf Russland zu erhöhen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht von einem „großen Wurf“. Russland müsse zu spüren bekommen, dass die EU durchaus handlungsfähig sei. Wichtig sei „vor allen Dingen, dass Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduziert werden“, sagt Strack-Zimmermann. Vorgesehen ist, dass ab 2027 ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU gelten soll, und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Russisches Pipelinegas und Flüssiggas machten im vergangenen Jahr noch rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus.
Strack-Zimmermann begrüßt Kurswechsel in den USA
Die FDP-Politikerin begrüßt außerdem, dass die USA Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verhängt haben. Seit seinem Amtsantritt im Januar hatte sich US-Präsident Trump geweigert, neue Strafmaßnahmen gegen Russland einzuführen. Nun hat er sich schließlich dazu entschlossen. Die Sanktionen treffen die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil und verbieten jede wirtschaftliche Interaktion mit diesen Unternehmen. „Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht“, so Strack-Zimmermann.
Aus Sicht der FDP-Politikerin ist klar, dass Sanktionen nur ein Teil der Antwort sein können. Die Ukraine brauche weiterhin Unterstützung, denn das angegriffene Land stehe täglich „unter Feuer“.
