Ein großer Wurf gegen Putins Kriegskasse

Die EU hat ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Am Mittwochabend einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine weitere Verschärfung der Strafmaßnahmen. Ziel ist es, die Einnahmen des Kreml weiter zu schwächen und den Druck auf Russland zu erhöhen.

FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, spricht von einem „großen Wurf“. Russland müsse zu spüren bekommen, dass die EU durchaus handlungsfähig sei. Wichtig sei „vor allen Dingen, dass Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl weiter reduziert werden“, sagt Strack-Zimmermann. Vorgesehen ist, dass ab 2027 ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU gelten soll, und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Russisches Pipelinegas und Flüssiggas machten im vergangenen Jahr noch rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus.

Strack-Zimmermann begrüßt Kurswechsel in den USA

Die FDP-Politikerin begrüßt außerdem, dass die USA Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verhängt haben. Seit seinem Amtsantritt im Januar hatte sich US-Präsident Trump geweigert, neue Strafmaßnahmen gegen Russland einzuführen. Nun hat er sich schließlich dazu entschlossen. Die Sanktionen treffen die beiden größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil und verbieten jede wirtschaftliche Interaktion mit diesen Unternehmen. „Das ist eine sehr, sehr gute Nachricht“, so Strack-Zimmermann. 

Im Gespräch mit dem NDR betont sie, welches Ziel die verschärften Maßnahmen haben: „Wenn da die Luft dünner wird für Putin, dann ist es zumindest auch eine Chance, dass er sich eher an den Verhandlungstisch setzt.“ Sie hofft, dass die Regierungen in Europa verstehen, dass Frieden und Freiheit in Zukunft nur gesichert werden können, wenn man Russland „im wahrsten Sinne des Wortes die Handschellen anlegt“.

Gleichzeitig macht Strack-Zimmermann deutlich, dass Sanktionen allein nicht ausreichen. Die Ukraine brauche weiterhin umfassende Unterstützung, denn das angegriffene Land stehe täglich „unter Feuer“. Bei Welt sagt sie: „Da ist noch Luft, noch viel Luft nach oben. Vor allen Dingen in der Unterstützung der Ukraine – wirtschaftlich, humanitär und eben auch, die richtigen Waffen zur Verfügung zu stellen.“

In diesem Zusammenhang fordert die Verteidigungspolitikerin mehr Entschlossenheit von der Bundesregierung und insbesondere von Kanzler Friedrich Merz: „Jetzt könnte er mal den Taurus aus der Tasche ziehen und die Ukraine diesbezüglich auch unterstützen. Dann wäre der Ukraine noch mehr geholfen.“

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