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Artikel

Wichtiger Impuls für neues Wachstum

Der Bundestag hat das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Regierung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU verbessern.

Lagerhaus
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Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig war. Damit schafft das Gericht Klarheit über eine gängige Staatspraxis.

Christian Lindner

Cybersicherheit stärken – Resilienz gegen Cyberangriffe erhöhen

Cyberkriminalität stellt eine elementare Bedrohung für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft dar. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass in Deutschland wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um seine Resilienz gegenüber Cyberangriffen zu erhöhen.

Gang in einem Rechenzentrum
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BSI muss in der Cyberabwehr schlagkräftiger werden

Kriminelle attackieren immer wieder die IT insbesondere öffentlicher Einrichtungen. Die Freien Demokraten drängen nun auf Fortschritte beim Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur.

Cybersicherheit
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Deutschlandticket jetzt weiterentwickeln

Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist klar. Verkehrsminister Volker Wissing begrüßte die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz und forderte die Länder auf, das Ticket jetzt noch attraktiver zu machen.

Volker Wissing steigt aus einer Bahn
Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine neue Realpolitik bei der Migration.

Statement der Freien Demokraten

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Hagen und Hessel bilden Doppelspitze

Als erster Landesverband in Deutschland hat die FDP in Bayern künftig eine Doppelspitze. FDP-Landeschef Martin Hagen wurde auf einem Landesparteitag im Amt bestätigt, als Co-Vorsitzende wurde Katja Hessel gewählt.

Katja Hessel und Martin Hagen
Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Cybersicherheit stärken – Resilienz gegen Cyberangriffe erhöhen

Cyberkriminalität stellt eine elementare Bedrohung für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft dar. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass in Deutschland wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um seine Resilienz gegenüber Cyberangriffen zu erhöhen.

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Pressemitteilung

WISSING-Interview: Das Deutschlandticket ist eine nie dagewesene Chance für den Öffentlichen Nahverkehr.

Über das Deutschlandticket, die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn, ein Alkoholverbot beim Autofahren, Fahrtauglichkeitsprüfungen für Autofahrer ab 70 Jahren und die Sicherheit an deutschen Flughäfen.

Pressemitteilung

STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit Deutschlands und Europas zu gewährleisten.

Über die Modernisierung und Finanzierung der Bundeswehr, die Verteidigungskooperation in Europa und Deutschlands sicherheitspolitische Verantwortung.