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Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts verloren

Kinder sollen besser vor Missbrauch geschützt werden. Justizminister Marco Buschmann machte zugleich klar, dass dabei nicht die Bürgerrechte im Internet ausgehöhlt werden dürfen.

Marco Buschmann
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Wir werden sehr genau hinschauen

Am 14. Mai sind Wahlen in der Türkei. Ob diese wirklich demokratisch ablaufen, bleibt fraglich. Michael Link wird als Chef der rund 360 Wahlbeobachter der OSZE in der Türkei kommenden Montag darüber berichten.

Michael Link, FDP
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Wir haben kein Einnahmenproblem

Der Bund muss im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen als die Steuerschätzer im Herbst vorausgesagt haben. Finanzminister Christian Lindner sieht sich bestätigt: Es gibt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Christian Lindner

Wir bringen Deutschland auf die Überholspur

Wir setzen uns für schnellere, effizientere und digitalere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein. Denn Deutschland ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.

Autobahn führt durch Natur, grüne Wiesen, Windräder am Horizont, auf der Autobahn fahren Pkw und LKW. Text auf Bild: Mehr Tempo bei Straßen, mehr Marktwirtschaft beim Klimaschutz
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Mehr Ordnung und mehr Konsequenz bei Rückführungen

Bund und Länder haben sich beim Migrationsgipfel geeinigt: Die Länder bekommen eine Milliarde zusätzlich zur Entlastung der Kommunen. Doch die notwendige Zeitenwende in der Migrationspolitik wird allein durch mehr Geld nicht zu erreichen sein.

Arbeitende Frau
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Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnt im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche spürbare Verbesserungen bei der Steuerung und Kontrolle von Zuwanderung an.

Bijan Djir-Sarai
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Es muss eine Wende in der Migrationspolitik geben

Über die richtige Migrationspolitik, Deutschland als Höchststeuerland und die Bürgerschaftswahl in Bremen

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Christian Lindner unterstützt FDP Bremen

Am Sonntag wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. FDP-Chef Christian Lindner machte vor Ort klar, wieso es die richtige Entscheidung ist, am 14. Mai die Freien Demokraten zu wählen.

FDP Bremen im Wahlkampf mit Christian Lindner
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Wir lassen uns liberale Werte nicht abkaufen

Die chinesische Finanzministerin hat kurzfristig ein Treffen mit Christian Lindner abgesagt. Der plädiert für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Systemrivalen.

Christian Lindner

Für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne

Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für einen vielfältigen und gesunden Einzelhandel ein. Wir wollen die Händlerinnen und Händler stärken, insbesondere durch eine gute Erreichbarkeit der Geschäfte, Bürokratieabbau sowie faire Energiepreise und Steuern

Sharepic Grundsicherung: Menschen in Fußgängerzone