FDP

11.04.2023 Artikel

FDP ist als bürgerliches Korrektiv so wichtig wie nie

In Bremen wird in gut einem Monat eine neue Bürgerschaft gewählt. Der Spitzenkandidat der FDP, Thore Schäck, sieht gute Chancen für die Freien Demokraten.

11.04.2023 Artikel

Mehr Haushaltsdisziplin wagen

Finanzminister Christian Lindner kündigte angesichts einer Lücke im Bundeshaushalt 2024 an, die Staatsausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Eines ist für ihn allerdings klar: Steuererhöhungen kommen nicht infrage.

10.04.2023 Pressemitteilung

SCHÄCK-Interview: FDP ist als bürgerliches Korrektiv so wichtig wie noch nie

Über die Bürgerschaftswahl in Bremen

06.04.2023 Artikel

Quick-Freeze-Verfahren schafft Rechtssicherheit

Viel zu lange wurde in Deutschland über die Vorratsspeicherung diskutiert. Bundesjustizminister Marco Buschmann erklärt bei Markus Lanz, wie er die Strafverfolgung mit einem besseren Ansatz unterstützen will.

74. Ord. Bundesparteitag

Vom 21. - 23. April fand der 74.Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten statt. Wir wollen auch in Regierungsverantwortung die liberale Idee weiter denken und über die Legislaturperiode hinaus zeigen, dass wir die Zukunft gestalten können.

05.04.2023 Artikel

Start-up-Standort Deutschland braucht ein Update

Der Wettbewerb um Talente ist so groß wie nie. Deswegen will Finanzminister Christian Lindner die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer in Deutschland deutlich verbessern.

05.04.2023 Artikel

Freiheit ist nun wieder die Regel

Am Oster-Wochenende enden die letzten noch bestehenden Corona-Bestimmungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann plädiert für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes.

Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz

04.04.2023 Artikel

Staat muss besser, nicht teurer werden

Der Staat stellt Milliarden für Kinder bereit, doch viele Leistungen werden gar nicht abgerufen. Kindergrundsicherung bedeutet daher für die Freien Demokraten vor allem eines: Eine Sozialverwaltung, die weniger Bürokratie und mehr Zugang schafft. Neue Transfers braucht es dafür nicht.

03.04.2023 Artikel

Wir müssen klare Prioritäten setzen

Die Haushaltsplanung des Bundes für das kommende Jahr gestaltet sich angesichts der unterschiedlichen Vorstellungen in der Koalition schwierig. Bundesfinanzminister Christian Lindner macht deutlich, dass die Staatsausgaben grundlegend überprüft werden müssen.