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Lindner stellt Neubau seines Ministeriums infrage

Dem Staat fehlt Geld, um seine gesetzlichen Ausgaben im kommenden Jahr zu finanzieren. Jetzt heißt es: Prioritäten setzen. Christian Lindner stellt daher den geplanten Erweiterungsbau seines Hauses auf den Prüfstand.

Klimaziele durch Emissionshandel garantiert erreichen

Beim Klimaschutz will die FDP auf das wirksamste ordnungspolitische Instrument setzen: den sektorübergreifenden Emissionshandel.

Starke liberale Pläne für Schleswig-Holsteins Kommunen

In Schleswig-Holstein haben die Freien Demokraten den Leitantrag für die Kommunalwahlen im Mai beschlossen. Landeschef Oliver Kumbartzky erklärte: „Wir gehen hoch motiviert in den Wahlkampf.“

Pendlerpauschale und Dienstwagenregelung erhalten – Keine zusätzlichen Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft

Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Deshalb stellen wir uns auch entschieden gegen Forderungen, die Pendlerpauschale abzuschaffen.

FDP Bayern beschließt Wahlprogramm

Die Freien Demokraten in Bayern haben auf ihrem Parteitag ihr Landtagswahlprogramm beschlossen. Spitzenkandidat Martin Hagen stimmte die Delegierten auf den Wahlkampf ein: „Das Beste liegt vor uns.“

74. Ordentlicher Bundesparteitag: Tagesordnung

XXL-Bundestag wird endlich verkleinert

Der Bundestag ist zu groß. Nach mehreren Legislaturperioden der gegenseitigen Blockade im Bundestag schafft die Regierungskoalition mit der Wahlrechtsreform nun eine wirksame und gerechte Lösung. Für die Freien Demokraten ein überfälliger Schritt.

Mit dem Deutschlandticket schaffen wir ein Ticket für alle

Der Bundestag hat den Weg für das Deutschlandticket freigemacht. „Was wir heute hier beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs komplett neu zu schreiben“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing.

Sanktionenrecht wird grundlegend reformiert

Justizminister Marco Buschmann überarbeitet das Sanktionenrecht. Die Reform der Ersatzfreiheitstrafe sei „längst überfällig“ und geschlechterspezifische Gewalt wird in Zukunft „mit aller Strenge“ bestraft.

Wissing und Schmitt wiedergewählt

Der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz honoriert die gute Arbeit seines Führungsteams: Landeschef Volker Wissing und seine Stellvertreterin Daniela Schmitt wurden als Landesvorsitzende wiedergewählt.