Auf europäischer Ebene geht es weiter um die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Freien Demokraten lehnen den aktuellen Entwurf ab, weil er unverhältnismäßige bürokratische Hürden schaffen würde – und legen Alternativen vor.
Über solide Staatsfinanzen, nötige Anpassungen beim Bürgergeld, die Europawahl und über Migration.
Die Bundesländer haben sich auf eine Bezahlkarte geeinigt, über die Asylbewerber zukünftig einen Teil der staatlichen Leistungen beziehen sollen. Damit sind die Weichen klar auf eine Reduzierung der irregulären Migration gestellt.
Der Bundestag berät diese Woche den Haushalt 2024. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner machte klar, dass die Koalition mit dem vorliegenden Etat ihren Gestaltungswillen zeigt.
Über die bisherige Bilanz des Deutschlandtickets, die Finanzierung des ÖPNV und die Digitalisierung im Verkehrssektor.
Wir haben klare Vorstellungen und Argumente für ein Europa, das seine eigenen Kräfte und die Energie der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich entfesselt – auf der Grundlage einer modernen europäischen Verfassung. Dafür sind wir streitbar in Europa. Dafür stellen wir uns zur Wahl. Dafür werben wir um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Für mehr Freiheit und mehr Wohlstand. Machen wir es einfach.
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Bundesliste der Freien Demokraten zur Europawahl 2024
Der Europaparteitag der Freien Demokraten brachte eine Spitzenkandidatin und ein Wahlprogramm hervor. Ein Überblick über die Pressestimmen.
Wahlergebnis der Freien Demokraten.
Wahlergebnisse der Freien Demokraten.