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Mehr Ordnung und mehr Konsequenz bei Rückführungen

Bund und Länder haben sich beim Migrationsgipfel geeinigt: Die Länder bekommen eine Milliarde zusätzlich zur Entlastung der Kommunen. Doch die notwendige Zeitenwende in der Migrationspolitik wird allein durch mehr Geld nicht zu erreichen sein.

Arbeitende Frau

Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnt im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche spürbare Verbesserungen bei der Steuerung und Kontrolle von Zuwanderung an.

Bijan Djir-Sarai

LINDNER-Interview: Es muss eine Wende in der Migrationspolitik geben

Über die richtige Migrationspolitik, Deutschland als Höchststeuerland und die Bürgerschaftswahl in Bremen

Christian Lindner unterstützt FDP Bremen

Am Sonntag wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. FDP-Chef Christian Lindner machte vor Ort klar, wieso es die richtige Entscheidung ist, am 14. Mai die Freien Demokraten zu wählen.

FDP Bremen im Wahlkampf mit Christian Lindner

Wir lassen uns liberale Werte nicht abkaufen

Die chinesische Finanzministerin hat kurzfristig ein Treffen mit Christian Lindner abgesagt. Der plädiert für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Systemrivalen.

Christian Lindner

Für einen starken Einzelhandel und lebendige Innenstädte und Ortskerne

Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen für einen vielfältigen und gesunden Einzelhandel ein. Wir wollen die Händlerinnen und Händler stärken, insbesondere durch eine gute Erreichbarkeit der Geschäfte, Bürokratieabbau sowie faire Energiepreise und Steuern

Sharepic Grundsicherung: Menschen in Fußgängerzone

DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

Statement der Freien Demokraten

FDP Berlin stellt Weichen für Landtagswahl 2026

Die Berliner Freien Demokraten haben sich zu ihrem Landesparteitag getroffen. Sie blicken jetzt nach vorn. Das erklärte Ziel lautet: „Der nächste Senat in Berlin muss eine FDP-Beteiligung haben.“

Christoph Meyer