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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Für eine Weltfreihandelszone der Demokratien

Wohlstand und Millionen Arbeitsplätze hängen in Deutschland vom Handel mit anderen Ländern ab. In Zeiten der Krise und unterbrochener Lieferketten wird dies deutlicher denn je. Freihandelsabkommen mit unseren Wertepartnern wirken dabei wie ein Konjunkturpaket und machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Deutschland muss daher als Fürsprecher des regelbasierten Freihandels auftreten und sich für den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen stark machen.

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Weg für Bürgergeld ist frei

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Das Bürgergeld kann kommen. Die Freien Demokraten haben seit Jahren für leistungsgerechtere Zuverdienstregeln gestritten und diese im ausgehandelten Kompromiss erfolgreich verteidigt.

Johannes Vogel
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Wir kehren mit dem neuen Haushalt zur Schuldenbremse zurück

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Er leite eine finanzpolitische Wende ein, erklärte Christian Lindner: "Wir kehren mit dem neuen Haushalt endlich zur Schuldenbremse zurück und beenden den fiskalpolitischen Ausnahmezustand."

Christian Lindner im Bundestag
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Das Regime zur Rechenschaft ziehen

In Genf hat der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung über die seit Wochen andauernden Proteste im Iran beraten und eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dies sei ein "wichtiges Zeichen", so Bijan Djir-Sarai.

Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.
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Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren Werten

In der Debatte über den Etat des Bundesministeriums der Justiz zeigte Marco Buschmann auf, wie er das Rechtswesen in Deutschland modernisieren und dem Völkerrecht mehr Geltung verschaffen möchte.

Marco Buschmann
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Studierende und Fachschüler erhalten Energiepreispauschale

Die gestiegenen Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel sind für junge Menschen in Ausbildung eine besondere Belastung. Bettina Stark-Watzinger will sie in diesem Winter mit einer Energiepreispauschale unterstützen.

Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufen
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Mit Weitblick in Bildung und Forschung investieren

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihren Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Sie versicherte im Bundestag: "Trotz Vielfachkrise: Bildung und Forschung erhalten mehr Geld."

Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag
Interview

DJIR-SARAI-Interview: Die Proteste im Iran haben das ganze Land erfasst

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview über den Iran, die revolutionäre Bewegung und persönliche Erfahrungen mit dem Regime.

Zum Interview

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Klimafreundliche Infrastruktur, die funktioniert

Der Bundestag hat den Etat des Verkehrsressorts für 2023 beraten. Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, alles daranzusetzen, die Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern, zu digitalisieren und zu modernisieren.

Infrastruktur: Zug auf Schienen an einem Bahnhof
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Rechtslücken schließen und Grundrechte schützen

Es gibt viel zu tun für Justizminister Marco Buschmann. Mit dem Deutschlandfunk sprach er über den Umgang mit radikalen Klimaaktivisten, das Quick-Freeze-Verfahren und die Verfolgung von Kriegsverbrechern.

Dr. Marco Buschmann