Das Bürgergeld ist auf Stimmen der Union im Bundesrat angewiesen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ruft alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf – auch beim Thema Sanktionen.
Statement des Generalsekretärs
Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Daraus müssen jetzt die richtigen Schlüsse gezogen werden, um in Zukunft die Vergabe internationaler Sportwettkämpfe an autoritäre oder autokratische Staaten zu verhindern. Die Achtung der universellen Menschenrechte muss zum entscheidenden Kriterium für Vergabeentscheidungen erhoben werden.
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Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Die Freien Demokraten fordern einen verbindlichen Vergabekodex der Sportverbände zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten.
Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein einen neuen Landesvorstand gewählt und sich mit dem Leitantrag "Kommunale Freiheitscharta" für die Kommunalwahlen aufgestellt.
Über Klimaproteste, Vorratsdatenspeicherung und Kriegsverbrechen.
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Das Berliner Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Entscheidung bietet die Chance auf einen echten Neuanfang für Berlin, meint Sebastian Czaja.
Vertreter von 125 Staaten haben sich in Berlin zum Weltkongress gegen die Todesstrafe getroffen. Justizminister Marco Buschmann erklärte anlässlich des Treffens: „Nieder mit der Todesstrafe.“
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