Die Union hat das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Die Freien Demokraten sind zuversichtlich, dass das gelingt.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – und mit ihm auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse.
Über das Vermittlungsverfahren und Deutschlands Zukunftsfähigkeit
Über Regierungsvorhaben und liberale Positionen
Finanzminister Lindner will die Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland entschieden eindämmen. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II hat er weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht.
Der Bundestag hat am Freitag die Laufzeitverlängerung für die drei sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke beschlossen – das ist eine sehr gute Nachricht für die Versorgungssicherheit.
Über Entlastungen in der Krise, die Gefahr von Steuererhöhungen und die Notwendigkeit von Steuersenkungen.
Mit dem im Bundestag beschlossenen Inflationsausgleichsgesetz werden die Inflationsgewinne des Staates bei der Einkommensteuer an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeben.
Christian Lindner wirbt dafür, das Geschäftsmodell Deutschlands zu erneuern. Dazu gehört für ihn auch, Deutschland zu einem der führenden Standorte in Europa für Start-ups zu machen.
Der Bundestag hat am Donnerstag das Bürgergeld beschlossen. Es soll das bisherige Hartz-IV-System ablösen. Die Union droht indes mit einer Blockade im Bundesrat. "Das wäre schlecht für unser Land", meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.