Der Haushalt steht – und die Rückkehr zur Schuldenbremse

Der Etat für 2023 ist unter Dach und Fach – unter Einhaltung der Schuldenbremse, die drei Jahre lang aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs ausgesetzt war. Unter dem Strich stehen für das kommende Jahr nun Ausgaben von 476,29 Milliarden Euro zu Buche. Angesichts der Energiekrise sind milliardenschwere Entlastungen für die Bürger eingeplant – vor allem über die Steuererklärung und Zuschüsse an Bedürftige.

„Nach drei Jahren Ausnahmezustand kehren wir nun wieder zur Normalität der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse zurück. Damit sorgen wir für stabile öffentliche Finanzen und bewahren uns wichtige finanzielle Spielräume für künftige Krisen“, machte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke deutlich.

Der Koalition gelinge mit dem Haushalt die schwierige Balance aus Investitionen in die Zukunft und gesellschaftlichem Zusammenhalt des Landes auf der einen Seite und der haushaltspolitischen Vernunft innerhalb der Schuldenbremse auf der anderen Seite. Erfolge seien unter anderem die Aktienrente, für die 10 Milliarden Euro eingeplant sind, der Abbau der kalten Progression sowie innovative Technologien, die im Haushalt gestärkt würden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich zufrieden mit den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2023 im Haushaltsausschuss des Bundestags. „Das Ergebnis lässt sich sehen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag in Berlin.

Schuldenbremse einhalten, Investitionen stärken

„Fraglos wird Deutschland im nächsten Jahr eine sehr hohe Zahl von Krediten aufnehmen, wegen des Sondervermögens für die Bundeswehr und wegen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem wir die Strom- und Gaspreisbremse bezahlen“, so Lindner. „Das sind aber krisenbedingte Ausgaben, die wir trennen von unserem regulären Bundeshaushalt“, betonte der Finanzminister. „Der reguläre Bundeshaushalt zeigt also, wie die Ampel-Koalition mit den öffentlichen Finanzen umgehen würde, gäbe es nicht diese krisenbedingten Sonderbelastungen.“

Hier zeige sich eine deutliche Veränderung im Vergleich zu den vergangenen Jahren, sagte Lindner. Der Haushalt halte erstens die Schuldengrenze des Grundgesetzes ein. „Zweitens realisieren wir rekordverdächtige Investitionen in die Modernisierung unseres Lande.“ Zudem entlaste die Ampel-Koalition die breite Mitte des Landes und sei solidarisch mit bedürftigen Menschen.

Wir ordnen die Staatsfinanzen hinter dem Abwehrschirm

Im Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ bekräftigte er: „Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger so stark wie kaum eine Regierung zuvor. Dazu kommen Rekordinvestitionen und der Abbau von Bürokratie, etwa die Steuerfreiheit bei der Fotovoltaik auf dem Eigenheim.“ Zugleich verwies er darauf, dass wir es mit einem Energiekrieg zu tun haben: „Unsere wirtschaftliche Substanz steht infrage. Ich mache keine Schulden für Umverteilungsprogramme, Wahlgeschenke oder nutzlose Subventionen. Aber in der aktuellen Situation müssen wir reagieren, unser Land schützen und die Zukunftsfähigkeit sicherstellen. Dafür verantworte ich jede Entscheidung.“

Das sagt er auch mit Blick auf die Schuldenbremse. Die nutze er, um alle Ausgabenwünsche, die nicht der Bewältigung der Krise dienen, zurückzuweisen. „Wir bringen gewissermaßen hinter dem Abwehrschirm die Staatsfinanzen in Ordnung.“

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