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CETA ist Vorbild für Freihandel mit Wertepartnern

Noch vor der Sommerpause wurde der CETA-Ratifizierungsprozess im Deutschen Bundestag eingeleitet. Für die Freien Demokraten ein starkes Signal für Partnerschaft, mehr Handel und mehr Kooperation in schwierigen Zeiten.

Flaggen von Kanada und Europa
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Deutschland zündet den Turbo für Freiheitsenergien

Die Ampel-Koalition macht den Weg für eine langfristige klimaneutrale Stromversorgung frei. Die Freien Demokraten begrüßen die Reform. Denn so werden die Erneuerbaren Energien im Eiltempo ausgebaut.

Offshore Windpark im Bau
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Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden

Schneller planen und genehmigen: Die Bundesregierung will Verfahren deutlich beschleunigen, um etwa den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur voranzubringen.

Volker Wissing
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Chancen-Aufenthaltsrecht ist Beginn eines Paradigmenwechsels

Das Kabinett hat das erste Migrationspaket beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht ein Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dadurch sollen Menschen ohne Aufenthaltstitel zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten.

Zwei Frauen im Gespräch in einem Büro
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Digital-Paket der EU ist Meilenstein für digitale Bürgerrechte

Das EU-Parlament hat zwei Gesetze mit strengeren Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung. Damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt.

Die Freien Demokraten lehnen Uploadfilter ab
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Inflation bekämpft man mit soliden Finanzen

In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Preise stark gestiegen. Deshalb wurden schon kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland beschlossen. Über weitere Maßnahmen wird beraten, unter anderem mit der „Konzertierten Aktion“.

Bijan Djir-Sarai
Pressemitteilung

DJIR-SARAI/STARK-WATZINGER-Statement: Wir verlieren zu viele Fachkräfte an das Ausland

Statement der Freien Demokraten

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Fachkräftemangel bekämpfen – Einwanderungspolitik neu ausrichten

Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang in der Einwanderungs- und Integrationspolitik. Deshalb stehen wir Freie Demokraten in der Regierungskoalition für einen Paradigmenwechsel: Wir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten

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Wir wollen den Nahverkehr attraktiver machen

Für Verkehrsminister Volker Wissing steht fest, um den Nahverkehr wieder attraktiver zu machen, muss das Schienennetz dringend erneuert und modernisiert werden.

Volker Wissing
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Deutschland muss attraktives Einwanderungsland werden

Die Freien Demokraten wollen das Einwanderungsrecht überarbeiten. Denn: Deutschland brauche genug Fachkräfte, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, betonte Bettina Stark-Watzinger.

FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger