Die Freien Demokraten in Bremen haben nach intensiven Vorbereitungen ihr Wahlprogramm verabschiedet. Spitzenkandidat Thore Schäck erklärte: „Mit unserem Wahlprogramm setzen wir einen neuen Kurs in Bremen.“
Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Der russische Überfall auf die Ukraine vor einem Jahr markiert eine neue Phase der europäischen Geschichte. Justizminister Marco Buschmann schreibt über die Bedeutung des Völkerstrafrechts in Zeiten dieses russischen Angriffskrieges.
Über den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine, die Reaktion der liberalen Demokratien, das Völkerstrafrecht und dessen Fortentwicklung.
Beim Politischen Aschermittwoch der FDP Bayern hat Christian Lindner Forderungen nach höheren Steuern erneut deutlich zurückgewiesen. „Wir müssen zurück zur Schuldenbremse des Grundgesetzes.“
Für die Freien Demokraten ist klar: Deutschland muss als Einwanderungsland attraktiver werden. Gleichzeitig braucht es mehr Konsequenz im Umgang mit Migranten, die kein Aufenthaltsrecht haben.
In den laufenden Haushaltsverhandlungen pocht Christian Lindner auf die Einhaltung der Schuldenbremse und spricht sich zugleich klar gegen Steuererhöhungen aus. Im Interview mit t-online.de erläutert er, wie er den Ausstieg aus dem fiskalpolitischen Ausnahmezustand schaffen will.
Über Steuern, Schuldenbremse, Migrationspolitik und Wachstumsimpulse.
Die FDP Bremen hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Spitzenkandidat Thore Schäck erklärte bei der Präsentation, wie die Freien Demokraten das Aufstiegsversprechen wieder mit Leben füllen wollen.
In der Debatte über den Haushalt 2024 bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde. Es müsse darum gehen, solide Staatsfinanzen zur Richtschnur guten Regierungshandelns zu machen.