Haushaltspolitik nachhaltig und generationenrecht gestalten
In der Debatte über den Haushalt 2024 bekräftigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben werde. Es müsse darum gehen, solide Staatsfinanzen zur Richtschnur guten Regierungshandelns zu machen.
„Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass weite Teile der Politik, übrigens auch in dieser Koalition, vergessen haben, dass erst erwirtschaftet werden muss, bevor überhaupt verteilt werden kann“, konstatierte Djir-Sarai in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Angesichts der verschachtelten Krisen und der enormen Modernisierungsaufgaben von Steuererhöhungen zu sprechen, wie es Teile von Grünen und SPD tun, sei „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.
Der FDP-Generalsekretär bekräftigte, dass Steuererhöhungen und strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft nicht nur von der FDP, sondern auch gemäß des Koalitionsvertrages ausgeschlossen seien. Die Freien Demokraten seien der Garant in der Bundesregierung, „dass Menschen und Betriebe nicht noch zusätzlich durch Steuererhöhungen belastet werden, dass der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt und dass die Finanzen solide und generationengerecht aufgestellt sind“, so Djir-Sarai gegenüber der Rheinischen Post.
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken
Gegenüber der Bild machte Djir-Sarai klar: „Wir müssen Deutschland fit machen für die Zukunft.“ Die Wettbewerbsfähigkeit werde gestärkt, „indem wir das Steuersystem vereinfachen, unsinnige Bürokratie abbauen, Fachkräfte zu uns holen und generationengerecht und solide wirtschaften“.
Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr erklärte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir schulden es den künftigen Generationen, ihnen solide Staatsfinanzen zu hinterlassen.“ Er zeigte sich überrascht, dass die Grünen die bereits vereinbarten Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 jetzt in Frage stellten. Dürr sagte: „Wenn wir uns heute nicht um einen soliden Haushalt bemühen, werden künftige Generationen die Last tragen. Es ist unsere Aufgabe, das zu vermeiden, indem wir die Schuldenbremse einhalten.“
Solide Staatsfinanzen als Instrument zu Inflationsbekämpfung
„Komischerweise wird in unserem Land oft vergessen, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss“, gab FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zu bedenken. Finanzpolitisches Handeln dürfe nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen. Auch sei solide Haushaltspolitik ein Instrument zur Inflationsbekämpfung. Er rechnete vor: „Wir haben heute eine völlig andere Zinsentwicklung als vielleicht vor drei, vier Jahren. Das heißt, die Schulden von heute würden unsere eigene Handlungsfähigkeit in der Politik wegnehmen. Und das wollen wir nicht. Das sollten wir auch nicht zulassen.“
Steuern senken für eine nachhaltige Standortpolitik
Eine zielorientierte und nachhaltige Standortpolitik für Deutschland sei das zentrale Modernisierungsprojekt, unterstrich Djir-Sarai. Dabei spiele die Reduzierung der Abgabenlast eine zentrale Rolle, denn Deutschland sei bereits ein Hochsteuerland. „Leider sehen unsere Koalitionspartner das nicht so. Worauf wir uns aber einigen müssen, ist ein steuerliches Wachstumspaket“, so der FDP-Generalsekretär. Dazu gehörten seiner Ansicht nach Abschreibungen, Investitionsprämien und Erleichterungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Zuvor hatte bereits FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner ein solches steuerliches Wachstumspaket ins Gespräch gebracht.
Für den FDP-Generalsekretär ist zudem klar, dass Deutschland bei Infrastrukturvorhaben schneller werden müsse – bei der Schiene, bei Wasserwegen, bei Straßen und auch bei Transportstrecken für die erneuerbaren Energien. Er betonte: „Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss fit sein für die Zukunft, damit wir den Wohlstand erst einmal erwirtschaften können, den unsere Koalitionspartner so gerne verteilen wollen.“
