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Interview

LINDNER-Interview: Jeden Tag ohne FDP in der Regierung würde lautstark über neue Steuern diskutiert werden

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „FOCUS Magazin“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview über stabile Finanzen, die Bekämpfung der Inflation und liberale Grundüberzeugungen.

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Artikel

Bürgergeld muss einfacher werden

Die Ampel-Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld abzulösen. Jetzt geht es an die Ausgestaltung. Bis Sommer soll ein erstes Konzept zum Bürgergeld stehen.

Selbstbestimmt, Frau
Artikel

Wir treiben die Digitalisierung des Rechtsstaats voran

Das gedruckte Bundesgesetzblatt hat nach dem Willen der Bundesregierung ausgedient - vom kommenden Jahr an werden neue Gesetze nur noch digital verkündet.

Dr. Marco Buschmann
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Liberale Demokratien müssen enger zusammenarbeiten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, offene Märkte und neue Handelsabkommen seien die richtige Antwort auf die drohende De-Globalisierung. Die Freien Demokraten können dem nur zustimmen.

Globalisierung
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Samtpfötigkeit darf es nicht geben

Erstmals zeigen Bilder, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt. Die Freien Demokraten sind entsetzt - und wollen die neue China-Strategie forcieren.

China handelt menschenverachtend
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Digitaler Ära mit offenen Armen begegnen

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat bei der Digital Life Design Konferenz (DLD) die Bedeutung der Digitalisierung für die schulische und berufliche Bildung hervorgehoben.

Bettina Stark-Watzinger
Artikel

Wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung beenden

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Finanzminister Lindner plädiert jedoch dafür, Defizite jetzt konsequent zu bekämpfen.

Christian Lindner
Artikel

LNG-Beschleunigungsgesetz als Basis für Infrastrukturturbo

Schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren sind die Voraussetzung, um Deutschland grundlegend zu modernisieren und zukunftsfest zu machen – auch in puncto Energiesicherheit. Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zum schnelleren Ausbau von LNG-Terminals beschlossen.

LNG Terminal: Tanker am Hafen
Artikel

Bürgerrechte gelten auch im digitalen Raum

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Nach Ansicht der Freien Demokraten kann er als Angriff auf die Bürgerrechte gewertet werden.

Mann, Video-Wand, Computer, Überwachung
Pressemitteilung

BUSCHMANN-Gastbeitrag: Glückwunsch, Grundgesetz!

Über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland