Die Hamburger FDP hat bald zwei Abgeordnete in der Bürgerschaft. Ein gewählter SPD-Politiker hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Der Abgeordnete Sami Musa wird künftig die FDP in der Bürgerschaft vertreten.
Nach dreitägiger Bundestagsdebatte über die Vorhaben der Ampel-Regierung stellte am Freitag Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Pläne vor. Zentrales Ziel sei es, in den nächsten Jahren aus dem Corona-Krisenmodus herauszukommen.
In seiner Rede im Deutschen Bundestag hat Volker Wissing seine politische Agenda für diese Legislaturperiode vorgestellt. Er will die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich einhalten und Deutschland digitaler machen.
Die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, will für weltbeste Bildung für alle sorgen. Deutschland brauche endlich mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit.
Marco Buschmann hat in der Generaldebatte seine Ziele als Bundesjustizminister erläutert: Er will unter anderem die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, das Werbeverbot für Abtreibungen streichen und die Verantwortungsgemeinschaft einführen.
Rede des FDP-Bundesvorsitzenden
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab der „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview über Impfpflicht und Klimaschutz.
Zum Interview
Den politischen Auftakt in das Wahljahr 2022 machten die Freien Demokraten mit ihrem Dreikönigstreffen. Ihr Signal aus Stuttgart: Nun fängt die Arbeit erst richtig an.
Über die Rolle der FDP in der Ampel-Regierung, Sicherheitspolitik und Energiepolitik.
Am 6. Januar 2022 findet das Dreikönigstreffen der Freien Demokraten statt. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es auch im Jahr 2022 eine digitale Veranstaltung sein.