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FDP fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

Deutschland ist beim Thema Digitalisierung allenfalls Mittelmaß. Mit einer Datenstrategie will die Regierung das ändern. Für Manuel Höferlin ist sie zu unkonkret und noch lange nicht ausreichend.

Digitalisierung, Hände am Laptop

Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch überwiegen die Forderungen, den Corona-Lockdown schrittweise zurückzunehmen. Die Freien Demokraten verlangen von der Bundesregierung eine Öffnungsstrategie und die Einhaltung der Grundrechte.

reichstag

Steuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und Aufschwung

Die Corona-Hilfen belasten die Staatsfinanzen. Zum Ausgleich will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Eine fatale Entscheidung, meint die FDP.

Paar, Steuererklärung

FDP plädiert für Lern-Buddys im Corona-Schuljahr

Die Corona-Krise ist für viele Schüler eine große Herausforderung. Die FDP fordert deswegen ein "Bundesprogramm Lern-Buddys". Studierende, die ihren Nebenjob in der Pandemie verloren haben, sollen im Corona-Schuljahr aushelfen können. 

Schülerin, Homeschooling

EU braucht gemeinsame Corona-Strategie für eine Öffnungsperspektive

Statt Grenzkontrollen zu Nachbarländern fordert die FDP einheitliche Risikoprofile und einen gemeinsamen Stufenplan in Europa, um eine Öffnungsperspektive für die Freiheit zu ermöglichen.

Europäische Flagge

Die Menschen brauchen dringend Signale

Kanzlerin Angela Merkel will Öffnungsschritte erarbeiten lassen, klug kombiniert mit einer breiten Teststrategie. Die Freien Demokraten hören ihre Worte wohl, nur so recht glauben wollen sie daran nicht.

reichstag, kuppel

Union und SPD sollten Lars Feld weitere Amtszeit ermöglichen

Die SPD drängt Lars Feld wegen parteipolitischer Besetzungswünsche aus den Wirtschaftsweisen. Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise sei diese Entscheidung nicht hinnehmbar, meinen die Freien Demokraten. 

Wirtschaftsweisen, Sachverständigenrat

Wir brauchen einen Neustart

In gut einer Woche findet das nächste Bund-Länder-Treffen statt, bei dem über die weitere Vorgehensweise mit der Corona-Pandemie diskutiert wird. Christian Lindner fordert angesichts der veränderten Lage auch eine Veränderung in der Politik.

Chrsitian Lindner