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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Eckpunkte liberaler Klimapolitik

Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft unserer Kinder durch nachhaltiges Wirtschaften sichern. Wir müssen deshalb unsere Ressourcen verantwortungsvoll nutzen und mit der Umwelt schonend umgehen. Wir sind überzeugt, dass wir diese Herausforderung meistern können und vertrauen dabei auf die Kreativität und Innovationskraft der Wissenschaftler und Produktentwickler sowie auf das Organisationstalent von Unternehmensführungen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Mehr Liquidität für den Mittelstand

Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine Umwandlung der Sollversteuerung bei der Umsatzsteuer in eine Ist-Versteuerung aus. Als ersten Schritt fordern wir eine Anhebung der Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung auf 600.000 Euro Umsatz pro Jahr.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Sofortprogramm zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft

Wir Freie Demokraten fordern ein Sofortprogramm zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. Die Einzelmaßnahmen müssen gesetzgeberisch wie administrativ einfach umsetzbar sein und schnelle Wirkung erzielen. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit bei der Unternehmensbesteuerung wiederhergestellt und die Investitionstätigkeit im Inland gefördert werden.

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Beschluss des Präsidiums: Mitglieder für die AG Parteientwicklung

Das Präsidium benennt folgende Mitglieder für die AG Parteientwicklung.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Nachzahlungszinsen realitätsgerecht anpassen

§ 238 Absatz 1 AO soll wie folgt geändert werden: In Satz 1 werden die Wörter „betragen für jeden Monat einhalb Prozent“ durch „betragen für jeden Monat ein Zwölftel des Basiszinssatzes im Sinne von § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, zumindest aber 0,1 Prozent“ ersetzt.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Wirksame Bekämpfung der Geldwäsche

Wir Freie Demokraten fordern, dass die nach Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 und § 27 Geldwäschegesetz eingerichtete Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) endlich effizient die Meldungen der nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichteten Berufsgruppen und Unternehmen abarbeitet und zu diesem Zweck nicht nur über die erforderlichen Personalressourcen verfügt, sondern mit angemessener Informationstechnik und Arbeitsräumen ausgestattet wird.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Mit Modellprojekten die Nutzung künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen unterstützen

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der Diagnostik und Therapie im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung ein. Hierfür sollen Modellprojekte für KI im Gesundheitswesen geschaffen und durch die Bundesregierung gefördert werden.

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Beschluss des Bundevorstandes: Ergänzung zum Einkommensteuergesetz

Ergänzung zum Einkommensteuergesetz

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Beschluss des Bundesvorstandes: Den Wandel der Arbeitswelt in Zeiten künstlicher Intelligenz gestalten

Unsere Welt befindet sich inmitten der digitalen Transformation. Die Schlüsseltechnologie der Künstliche Intelligenz (KI) kann hierbei das Leben des Einzelnen und das Zusammenleben in der Gesellschaft bereichern.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Die Freiheit der Kunst ist nicht verhandelbar

Wir Freie Demokraten beobachten mit großer Sorge das Bestreben von Teilen unserer Gesellschaft, das Ausstellen von Kunst, den öffentlichen Diskurs über deren Gehalt – und damit letztlich auch deren Erschaffen – unter dem Eindruck subjektiver und situativer Moralvorstellungen unterbinden zu wollen.

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