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Deutschland wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen

Russland beginnt eine neue Offensive im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Verkehrsminister Wissing erklärte, dass Deutschland die Logistik- und Transportstrukturen für flüchtende Menschen aufrechterhalten werde. „Deutschland kann und wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen.“

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, im Gespräch

Aktienrente ist ein wichtiger Schritt Richtung Generationenprojekt

Es ist eines der ehrgeizigsten Projekte, die sich die Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode vorgenommen hat: die im Koalitionsvertrag verankerte „Aktienrente“. Nun stellt die Ampel-Koalition die Weichen dafür.

Lebensleistungsrente

Schwere Waffen an Ukraine liefern

Die schwer zu ertragenden Bilder der Gräueltaten, die uns aus der Ukraine erreichen, führen uns in brutaler Deutlichkeit vor Augen, dass die Ukraine dringend schwere Waffen benötigt, um sich gegen die russischen Aggressoren zu verteidigen.

Bijan Djir-Sarai

Wirtschaft transformieren, Wohlstand erhalten

Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognosen deutlich nach unten korrigiert. In einem Gastbeitrag schreibt Christian Lindner, dass die Widerstandsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft angesichts neuer Herausforderungen gestärkt werden müsse.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender

Mit der FDP wird es keinen neuen Soli geben

Für Forderungen, den Solidaritätszuschlag wieder einzuführen, haben die Freien Demokraten kein Verständnis. Generalsekretär Djir-Sarai bezeichnete die Steuererhöhungsdebatte als kontraproduktiv.

Steuer-Unterlagen

Geflüchteten langfristige Perspektive bieten

Bereits 320.00 ukrainische Geflüchtete wurden bislang in Deutschland registriert. Für Bildungsministerin Stark-Watzinger ist klar, den Menschen muss auch eine langfristige Perspektive geboten werden. „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass der Krieg noch länger dauert.“

Bettina Stark-Watzinger

Das Leuchtturmprojekt der Forschungs- und Innovationspolitik entsteht

Startschuss für die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) des Bildungsministeriums: Das innovationspolitische Herzstück der Ampel-Koalition soll insbesondere kleine und mittlere Universitäten und Hochschulen und ihre regionalen Innovationsnetzwerke fördern.

Mensch mit Tablet, Laptop und Imac

FDP Bremen hat viel vor

Die Freien Demokraten Bremen haben auf ihrem Landesparteitag einen neuen Landesvorstand gewählt. FDP-Landeschef Thore Schäck wurde mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

Landesvorstand FDP Bremen

Mit Mut voran für Sachsen-Anhalt

Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben bei ihrem 32. Ordentlichen Landesparteitag in Quedlinburg über die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die psychische Gesundheit von jungen Menschen beraten und dazu Beschlüsse gefasst.

Dr. Lydia Hüskens Parteitag 2021

Djir-Sarai fordert harten Kurs gegen autoritäre Machthaber

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach dem russischen Angriff auf die Ukraine künftig einen härteren Kurs im Umgang mit autoritären Machthabern.

Bijan Djir-Sarai