Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen auf der Ebene der Facharbeitsgruppen befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten in der nächsten Phase.
Die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen haben geräuschlos begonnen. FDP-Chef Christian Lindner ist sich sicher, dass sich auch im Bereich Finanzpolitik „mit gutem Willen aller Beteiligter ein Weg finden lassen“ könne.
Die Mehrheit der NRW-Koalition steht: Die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag haben den CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst zum Regierungschef gewählt. Die Freien Demokraten wollen auf der Zielgerade der Legislatur noch einmal durchstarten.
SPD, Grüne und FDP wollen die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen lassen. Coronamaßnahmen wird es weiterhin geben – sie sollen über Änderungen im Infektionsschutzgesetz möglich sein.
Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, war am Montag zu Gast bei den Freien Demokraten. In der Bundesvorstandssitzung drehte es sich entsprechend um die europäische Dimension.
Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP wurden erfolgreich abgeschlossen - jetzt geht es mit dem Start der eigentlichen Koalitionsverhandlungen um die Ausgestaltung einer Fortschrittsregierung.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann wird sein Amt zum Jahresende niederlegen. Die Freien Demokraten bedauern den Rücktritt. Für sie ist entscheidend, dass der bisherige Kurs in der Geldpolitik erhalten bleibt.
Am Wochenende wurde Kai Abruszat aus Stemwede mit 95,5 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) gewählt.
Der Weg für Koalitionsverhandlungen ist frei. Am Montag haben Bundesvorstand und die neu gewählten FDP-Bundestagsabgeordneten einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gestimmt.
Im Ringen um die Bildung einer neuen Bundesregierung haben SPD, Grüne und FDP ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Bund empfohlen.