FDP | Übersicht Artikel

05.05.2021 Artikel

Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler ausstatten

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Die Freien Demokraten fordern, Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufzustellen.

Polizist sorgt bei einer Veranstaltung für Sicherheit.

04.05.2021 Artikel

FDP will Neustart in der Klimapolitik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert. Die Freien Demokraten fordern einen Neustart beim Klimaschutz in Deutschland.

04.05.2021 Artikel

3G-Regel für Geimpfte, Genesene und Getestete

Die FDP macht weiter Druck bei der Rückgabe von Rechten für bereits Geimpfte, Genesene und Getestete. Das Vorgehen der GroKo sei nicht mehr infektiologisch begründet, sondern willkürlich.

29.04.2021 Artikel

FDP reicht Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz ein

Die FDP hat schwere Bedenken gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes insbesondere hinsichtlich Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Deswegen haben die 80 FDP-Abgeordneten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

27.04.2021 Artikel

Ergebnisse des Impfgipfels sind enttäuschend

Die Freien Demokraten kritisieren die Beschlüsse des sogenannten Impfgipfels als enttäuschend und fordern mehr Tempo beim Impfen.

26.04.2021 Artikel

Freie Demokraten wählen Spitzenpersonal

Die Freien Demokraten in NRW, Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg und im Saarland haben auf ihren digitalen Landesparteitagen ihr Spitzenpersonal gewählt.

Joachim Stamp, Familienminister NRW, FDP

23.04.2021 Artikel

Kinder dürfen nicht zum Verlierer dieser Pandemie werden

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurden Schulen und Kitas zur Verhandlungsmasse degradiert. Die FDP will verhindern, dass Kinder zum Verlierer dieser Pandemie werden.

Kind füllt mit Bleistift einen Bogen aus.

22.04.2021 Artikel

FDP will Ablauf der Bundestagswahl vor Angreifern schützen

Desinformationen, Fake News, Hackerangriffe, Cyberattacken – mit Methoden wie diesen wurden zuletzt die Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflusst. Ähnliches befürchtet die FDP für die Bundestagswahl im September und fordert eine Taskforce zur Abwehr.

21.04.2021 Artikel

Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

Die FDP bleibt bei ihrer Kritik am beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Die nächtlichen Ausgangssperren seien nach wie vor unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch.

19.04.2021 Artikel

FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren in Karlsruhe klagen

Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf Widerstand.

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