Das grüne Volksbegehren "Betonflut eindämmen" ist nicht zulässig. Für die FDP ist klar: Einen guten Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt erreicht man nicht durch sinnlose Verbote.
Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und Vorbild fürs CETA-Abkommen, erklärt Michael Theurer.
Im Zuge der Gipfeltreffen von Trump und Putin sowie der EU mit China zeigt sich, dass es beim drohenden Handelskrieg mit den USA auch Alternativen gibt, erklärt Christian Lindner.
Seehofer hat seinen "Masterplan Migration" vorgestellt, über den CDU und CSU wochenlang gestritten haben. "Ziemlich enttäuschend" lautet das Fazit der Freien Demokraten.
Das politische Berlin verabschiedet sich in die Sommerpause. Die Bilanz der Großen Koalition ist ernüchternd. Der Asylstreit lähmte die Regierungsarbeit.
Die Union hat im Asylstreit die Notbremse gezogen. Der vereinbarte Kompromiss sei aber keine große Wende in der Flüchtlingspolitik, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar.
Erstmals tagte das Digitalkabinett der Bundesregierung. In aller Ruhe wird beraten. Auch nach 100 Tagen GroKo zementiert sich der Stillstand bei Bildung und Digitalisierung.
Die weitere Erhebung des Solis ist ohne rechtliche Grundlage. Wenn der Bund ihn nicht abschafft, wird die FDP vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, erklärt Hermann Otto Solms.
Erdogan hat sich an der Wahlurne durchgesetzt und baut die Autokratie in der Türkei weiter aus. Die Freien Demokraten rügen den undemokratischen Ablauf der Wahl und fordern das Ende des EU-Beitrittsprozesses.
Deutschland steht vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen Streit aus, rügt Christian Lindner.