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Soli bis 2019 abschaffen

"Mit unseren Vorschlägen ist es möglich, dass jetzt bereits der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen kann", sagt Christian Lindner zur Vorstellung der Haushaltspläne 2019.

Die Freien Demokraten fordern die Abschaffung des Solis bis 2019

Polizeigesetz ist Angriff auf die Freiheit

"Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz schafft keinen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit, sondern ist ein Angriff auf die Freiheit", kritisiert Christian Lindner.

Katrin Göring-Eckhardt, Dietmar Bartsch und Christian Lindner vor der Presse

Mietpreisbremse bleibt Wohnraumbremse

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse als "sozialistischen Irrweg".

Die Freien Demokraten lehnen die Mietpreisbremse als kontraproduktive Maßnahme ab

Nachrüstung auf Kosten der Hersteller

"Für uns ist klar, dass die Betrüger im Dieselskandal auch die Kosten für die Hardware-Nachrüstung an den Betrugsfahrzeugen übernehmen müssen", betont Michael Theurer.

Die Freien Demokraten kritisieren die Welle von Fahrverboten in deutschen Städten

Rechtsstaat stärken und Flagge für Liberalität zeigen

Die Freien Demokraten verurteilen die gewalttätigen rechten Ausschreitungen in Chemnitz. Für sie ist klar: Die Grundrechte und das Gewaltmonopol des Staates müssen jederzeit und überall gelten.

Gegen rechte Hetze: Kopien des Grundgesetzes in Chemnitz. Bild: flickr.com/timlueddemann. CC BY-NC-ND 2.0. creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0

Deutliches Signal an Ankara senden

Alexander Graf Lambsdorff verlangt von Heiko Maas bei dessen Antrittsbesuch in der Türkei die klare Botschaft: Keine Annäherung, solange die Türkei ihren Kurs nicht ändert.

Solange die Türkei Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte nicht achtet, darf es keine Annäherung geben

Reform des Bildungsföderalismus ist überfällig

"Der bisherige Beschluss der Großen Koalition für Bundesmittel für Bildung ist zu wenig." Nötig sei eine echte Reform des Bildungsföderalismus, fordert Christian Lindner im Brief an Kanzlerin Angela Merkel.

Die Freien Demokraten kämpfen für beste Bildung

Widerspruchslösung ist Deformation der Selbstbestimmung

Christian Lindner positioniert sich klar in der Debatte um die Organspende. Für ihn stellt die umstrittene Widerspruchslösung eine Deformation der Selbstbestimmung dar.

Die Freien Demokraten sehen die Widerspruchslösung bei der Organspende kritisch

Inklusion als Ziel, nicht als Zwang

Ohne Voraussetzungen wie Ausstattung und Fachpersonal, können keine inklusiven Gruppen gebildet werden, äußert sich Nicola Beer zur aktuellen Bertelsmann-Studie.

Nicola Beer lehnt das Grundeinkommen-Modell von Michael Müller ab

Zeitumstellung endlich abschaffen

Die EU-Bürger-Umfrage zur Zeitumstellung zeigt: Die Mehrheit der Teilnehmer teilt die Position der Freien Demokraten und will die Zeitumstellung abschaffen.

Die Freien Demokraten fordern die Abschaffung der Zeitumstellung