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Kalte Enteignung von Millionen Autofahrern

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Offenbar bereitet das Verkehrsministerium ebensolche schon vor. Die Freien Demokraten sind empört.

Diesel-Fahrverbots-Schild
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Die Bundesregierung stochert bei Blockchain im Nebel

Die Blockchain wird die Wirtschaft verändern – und Deutschland fehlen immer noch die politischen Rahmenbedingungen. Das offenbart die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Mann am Laptop
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Erneuerung braucht mehr als neue Namen

Auf ihrem Bundesparteitag haben die CDU-Delegierten grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition gegeben. Auch mit neuen Köpfen im Kabinett sind echte Erneuerungsimpulse nicht erkennbar.

Von der angehenden Großen Koalition gehen keine Erneuerungsimpulse aus
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Koalitionsvertrag leidet unter Innovationsarmut

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD leidet unter Innovationsarmut, bilanziert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.

Buchmann
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Chancen der digitalen Bildung für alle eröffnen

Digitale Bildungslösungen bieten riesige Chancen, auf diesem Feld hinkt Deutschland aber nach wie vor hinterher. Nicola Beer fordert Investitionen in moderne Ausstattung und eine Qualitätsoffensive.

Die Freien Demokraten fordern Investitionen in digitale Bildung
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Europa muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen

In seiner Rede im Deutschen Bundestag fordert der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ein aktiveres und koordiniertes Auftreten Europas auf der Weltbühne.

Die Freien Demokraten machen sich für fortschrittliche Politik in Europa stark
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Noch viel Handlungsbedarf in der Familienpolitik

Beim Thema Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus betreibt die Bundesregierung Schönfärberei, rügt Katja Suding. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebe es noch großen Handlungsbedarf.

Katja Suding sieht Verbesserungsbedarf bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
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Deutschland muss digitale Vorreiterrolle anstreben

Statt eines Heimatministeriums braucht Deutschland ein Digitalministerium. Die Große Koalition aus SPD und Union setzt beim digitalen Wandel jedoch weiterhin auf die Postkutsche.

Digitalisierung ist zukunftsweisend
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Heute: Beer zu Gast bei Maybrit Illner

"Digital oder sozial – die Angst um die Arbeit von morgen". So lautet das Thema, das Maybrit Illner am Donnerstag unter anderem mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer diskutieren wird.

Einschalten: Beer ordnet die Lage im Bund ein
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Freie Demokraten verneigen sich vor den Geschwistern Scholl

Sie nannten sich die "Weiße Rose": die Geschwister Hans und Sophie Scholl, Alexander Schmorell, Christoph Probst und Willi Graf. Vor 75 Jahren wurden sie hingerichtet. Eine Würdigung.

Spruch gegen Nazi-Propaganda