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Die Verantwortungsgemeinschaft – eine familienrechtliche Innovation

Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Justizminister Dr. Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben – die Verantwortungsgemeinschaft.

Zwei Frauen auf der Parkbank

Ein Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft

Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Unternehmensbesteuerung ändern – soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Christian Lindner schlägt in der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform ein Dynamisierungspaket vor.

Christian Lindner

Startchancen-Programm entkoppelt Bildungserfolg vom Elternhaus

Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler geeinigt. Damit kann das Startchancen-Programm wie geplant zum Schuljahresbeginn 2024/25 starten.

kind, flügel

FDP für schlanke und praxistaugliche EU-Lieferkettenrichtlinie

Auf europäischer Ebene geht es weiter um die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Freien Demokraten lehnen den aktuellen Entwurf ab, weil er unverhältnismäßige bürokratische Hürden schaffen würde – und legen Alternativen vor.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Bezahlkarte für Asylbewerber kommt

Die Bundesländer haben sich auf eine Bezahlkarte geeinigt, über die Asylbewerber zukünftig einen Teil der staatlichen Leistungen beziehen sollen. Damit sind die Weichen klar auf eine Reduzierung der irregulären Migration gestellt.

Bezahlkarte

Etat für 2024 ist ein Gestaltungshaushalt

Der Bundestag berät diese Woche den Haushalt 2024. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner machte klar, dass die Koalition mit dem vorliegenden Etat ihren Gestaltungswillen zeigt.

Christian Lindner im Deutschen Bundestag

Die Eurofighterin macht Eindruck

Der Europaparteitag der Freien Demokraten brachte eine Spitzenkandidatin und ein Wahlprogramm hervor. Ein Überblick über die Pressestimmen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Streitbar in Europa

Habemus Spitzenkandidatin! Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird die Freien Demokraten in die EU-Wahl führen. Ihr Appell: „Es gibt einen europäischen Traum. Lasst uns dafür streiten.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa

Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit, klare Regeln: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Wahlprogramm eingebracht. Nach intensiven Beratungen wurde das Programm beschlossen.

Bijan Djir-Sarai

Es geht um Freiheit und Demokratie in Europa

FDP-Chef Christian Lindner hat den Europaparteitag eröffnet und klar gemacht, dass es bei der Wahl am 9. Juni darum gehe, die Stimme der Freiheit im Europaparlament zu stärken.

CL-Rede EPT