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Wirtschaftsstandort auf Wachstumskurs bringen

Finanzminister Christian Lindner hat mit dem Wachstumschancengesetz einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Investitionen fördern und kleine sowie mittelständische Unternehmen entlasten soll. Ziel ist es, die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken.

Christian Lindner bei der Kabinettsklausur in Meseberg
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Deutschland soll Marktführer bei Wasserstoff werden

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will durch die ehrgeizige Wasserstoffstrategie der Bundesregierung Deutschland zum Marktführer auf dem sich entwickelnden Wasserstoffmarkt machen.

Bettina Stark-Watzinger
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FDP stellt Heizungsgesetz vom Kopf auf die Füße

Das Heizungsgesetz, auf das sich die Koalitionsfraktionen nun geeinigt haben, bekennt sich im Kern dazu, dass Klimaneutralität bis 2045 nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreicht werden kann. Dadurch kann es noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Heizung, Hand dreht an Heizungsregeler
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Liberale wollen Hessens Zukunft in der Regierung mitgestalten

„Wir wollen, dass keine Regierungsbildung aus der Mitte des Parlamentes heraus ohne uns möglich ist“, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas bei der Präsentation der Wahlkampagne und unterstrich damit den Gestaltungswillen der Liberalen in Hessen.

Stefan Naas, Spitzenkandidat der FDP Hessen, und Bettina Stark-Watzinger, FDP-Landeschefin, bei der Kampagnenvorstellung der Freien Demokraten
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Deutschland bekommt modernes Einwanderungsrecht

Der Bundestag hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Deutschland ziehe dadurch endlich mit erfolgreichen Einwanderungsländern gleich, erklärte Johannes Vogel.

Johannes Vogel
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Endlich Tempo bei der Verkehrsplanung

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beraten. Damit sollen in Deutschland Schienen, Straßen und Brücken künftig schneller gebaut und erneuert werden.

Stau auf Autobahn
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Für einen marktwirtschaftlichen und kosteneffizienten Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat eine Modernisierung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Klimaschutz wird zur Querschnittsaufgabe für die ganze Bundesregierung. Maßnahmen können flexibler und planvoller, ohne teuren Aktionismus und ohne drastische Eingriffe gestaltet werden.

Klimaschutz
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FDP will EU-Überregulierung stoppen

EU-Heizungsverbot, Sanierungszwang, Lieferkettenrichtlinie und andere Vorhaben der CDU-geführten EU-Kommission drohen die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu schwächen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Wachstum!

Bijan Djir-Sarai und Martin Hagen
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Stabile Finanzen als Fundament für den Erfolg Europas

Am Freitag beraten die EU-Finanzminister über die Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitätspakts. Finanzminister Christian Lindner und zehn seiner Amtskollegen kritisieren, dass der bisherige Entwurf in die falsche Richtung weist.

Christian Lindner
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Technologieoffenheit und Praxistauglichkeit sichergestellt

Die Koalitionsspitzen haben fundamentale Änderungen beim Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Die FDP hat sich erfolgreich für Technologieoffenheit und gegen Eingriffe ins Eigentumsrecht eingesetzt. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten.

Frau steht in Wohnung am Fenster vor zwei Heizkörpern