Suche

Suchergebnisse

6477 Ergebnisse
Artikel

Pakt für den digitalen Rechtsstaat kommt

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Digitalisierung der Justizbehörden beschleunigen. Die Weichen dafür sind jetzt gestellt.

Marco Buschmann, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz
Artikel

Klimaschutz ohne Verbotspolitik

Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärt im Interview mit der Stuttgarter Zeitung die Vorteile des Deutschland-Tickets und wie Deutschland die Klimaziele 2030 im Verkehr erreichen wird.

Infrastruktur: Bahnhof mit Zug
Artikel

Freihandelsabkommen mit Kanada wird ratifiziert

Die deutsche Handelspolitik der Zukunft nimmt Formen an: Dass das Thema Freihandel wieder ganz oben auf der Agenda steht, ist auch ein Erfolg der Freien Demokraten.

Flaggen von Kanada und Europa
Artikel

FDP Bayern ist bereit für die Landtagswahl

"Bayern braucht ein liberales Update", davon ist Martin Hagen überzeugt. Er wurde auf dem Landesparteitag der FDP Bayern zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl gewählt.

Martin Hagen, Landesvorsitzender der FDP Bayern, auf dem Landesparteitag
Artikel

Wir gehen offen in das Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld

Die Union hat das vom Bundestag beschlossene Bürgergeld im Bundesrat abgelehnt. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Die Freien Demokraten sind zuversichtlich, dass das gelingt.

Johannes Vogel
Artikel

Der Haushalt steht – und die Rückkehr zur Schuldenbremse

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht – und mit ihm auch die Rückkehr zur jahrelang ausgesetzten Schuldenbremse.

Haushalt: Münzen
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Wir ordnen die Staatsfinanzen hinter dem Abwehrschirm

Über das Vermittlungsverfahren und Deutschlands Zukunftsfähigkeit

Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Im Zweifel für die Freiheit

Über Regierungsvorhaben und liberale Positionen

Artikel

Sanktionen durchsetzen und Geldwäsche effektiv bekämpfen

Finanzminister Lindner will die Geldwäsche und Finanzkriminalität in Deutschland entschieden eindämmen. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II hat er weitere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht.

Supermotoryacht auf dem Ozean
Artikel

Wir sorgen für Energiesicherheit in Deutschland

Der Bundestag hat am Freitag die Laufzeitverlängerung für die drei sicheren und klimafreundlichen Kernkraftwerke beschlossen – das ist eine sehr gute Nachricht für die Versorgungssicherheit.

Isar II