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Prinzipien der liberalen Demokratie verteidigen

Die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag gehen weiter: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat den Etat für sein Ministerium eingebracht und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt.

Marco Buschmann sieht die Chance für Jamaika bei 50:50
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Jeder Euro in Bildung ist eine doppelte Investition

In der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Etat für Bildung und Forschung eingebracht. Priorität haben Zukunftsinvestitionen, damit das Innovationsland Deutschland nicht stillsteht, wenn es um Zukunft geht.

Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag
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Infrastruktur in Generationen denken

In der Haushaltsdebatte hat Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, den Haushalt für sein Ministerium eingebracht und betont, dass Infrastruktur nicht in Jahren, sondern in Generationen gedacht werden muss.

Volker Wissing
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Deutschland moderner, nachhaltiger, digitaler und freier machen

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag den Bundeshaushalt 2022 eingebracht und den Bürgern angesichts der hohen Energiepreise weitere Entlastungen fest zugesagt.

Christian Lindner
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Wir brauchen einen Flüchtlingsgipfel auf internationaler Ebene

Nach UN-Angaben sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als 3,1 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Um den Schutzsuchenden rasch zu helfen, müssen alle Akteure an einem Strang ziehen.

Ukraine-Flüchtlinge drängen zum Bus
Pressemitteilung

VOGEL-Statement: Weitere Entlastungsmaßnahmen werden kommen

Statement des stellv. Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten

Interview

LINDNER-Interview: Jetzt müssen wir unser wirtschaftliches Fundament stärken

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag-Ausgabe) und der „Augsburger Allgemeinen Online“ das folgende Interview über Finanzpolitik, Freihandel und Energiesicherheit in Zeiten der Krise.

Zum Interview

Pressemitteilung

STARK-WATZINGER-Interview: Geflüchtete Kinder brauchen Sicherheit und Perspektive

Über das Gelingen von Integration, die Bewahrung von Identität und die Frage, wie Wissenschaft noch eine Brücke nach Russland sein kann.

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Infektionsschutzgesetz sorgt für mehr Normalität

Am Sonntag laufen alle tiefgreifenden Corona-Einschränkungen auf Bundesebene aus. Das neue Infektionsschutzgesetz sorgt für mehr Normalität und ermächtigt die Länder zu passgenauen Maßnahmen.

Dr. Marco Buschmann
Interview

BUSCHMANN-Interview: Wir übertragen Verantwortung zurück auf die Menschen

FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstag-Ausgabe) und der "Rheinischen Post Online“ das folgende Interview über den Wegfall fast aller Corona-Maßnahmen.

Zum Interview