Nachdem der Bundestag im Juni die beiden Staatstrojaner-Gesetze beschlossen hat, haben die Freien Demokraten nun Verfassungsbeschwerde dagegen eingereicht. Denn der Staatstrojaner ist ein Generalangriff auf die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit.
Für uns sind die universellen Menschenrechte die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft. Sie schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Die FDP Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Kampagne zur Landtagswahl 2021 präsentiert. Der Anspruch sei es, „nicht nur zu schnacken, sondern endlich die Probleme des Landes anzupacken.“
Über den Steuerzahlergedenktag und Deutschland als Hochsteuerland
Rechnerisch haben Arbeitnehmer in Deutschland bis Dienstag für den Staat gearbeitet. Ab jetzt verdienen sie für sich. Die FDP fordert Entlastungen.
Die Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen wird zum Wahlkampf-Thema. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält nichts von einem generellen Tempolimit.
Wahlkampftour Sommerreise des FDP-Bundesvorsitzenden
Bei der Bundestagswahl am 26. September geht es auch ums finanzielle Eingemachte. Aber was bedeutet das Programm der FDP tatsächlich für den Geldbeutel?
Wir Freie Demokraten sind als Rechtsstaatspartei der Einhaltung von Recht und Gesetz besonders verpflichtet. Unser Wahlkampf steht auf der Basis der den Parteien durch das Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, an der politischen Willensbildung der Menschen in unserem Land mitzuwirken.
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