Es geht los: FDP nimmt ihre Verantwortung ernst

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den 73. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten eröffnet. „Vermeintliche Gewissheiten haben sich in einem Tempo pulverisiert, das atemberaubend ist“, konstatierte Kubicki mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei habe die Bundesregierung allerdings kaum Zeit, tragfähige Lösungen zu entwickeln, erklärte Kubicki. „Wenn es überhaupt so etwas wie eine Priorisierung der Themen geben kann, dann doch die: Das Sterben, das Verschleppen, das Brandschatzen, das menschenverachtende Treiben der russischen Truppen in der Ukraine muss ein schnelles Ende haben.“ Er stellte klar: Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, um Moskau zum Stopp der Kriegshandlungen zu zwingen.

Der FDP-Vize unterstrich dabei, es sei nicht die Zeit, um sich mit dem ideologischen Ballast der Vergangenheit zu beschäftigen. Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine, die über die bereits beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus gingen, müssten im europäischen Rahmen umgesetzt werden. Er betonte: „Es ist konkrete und wirkungsvolle militärische Hilfe für die Ukraine gefragt – und der entscheidende Führungswille.“

Kubicki appellierte an die Delegierten, sich in den anstehenden Antragsberatungen mit der Frage nach der besonderen deutschen Verantwortung für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte einzusetzen. “Wir provozieren keinen Krieg, wenn wir auf das Völkerrecht verweisen und uns im Rahmen der internationalen Rechtsordnung bewegen“, hob er hervor. Es sei deswegen richtig, dass die Bundeswehr in die Lage versetzt werde, kommende Aufgaben zu bewältigen.

Freiheit braucht keine Rechtfertigung

Der FDP-Vize mahnte an, dass die Freiheit nicht vermeintlichem Gemeinwohl geopfert werden dürfe. Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie habe sich gezeigt, dass die Menschen mit großem Sinn für Eigenverantwortung damit umgegangen seien, dass Freiheitsbeschränkungen zurückgenommen wurden. „Die ursprüngliche Idee unserer Verfassung, die Freiheit bedürfe keiner Rechtfertigung, sondern ihre Einschränkung, ist leider in die Defensive geraten.“

„Es ist deshalb unser Auftrag, für die Freiheitsvermutung unseres Grundgesetzes immer und an jeder Stelle einzutreten. Es ist an uns, die staatlichen Aufgaben immer einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, rief Kubicki den Delegierten zu. Die Freien Demokraten seien die politische Kraft, die für Fortschritt und gegen freiheitlichen Rückschritt kämpfe.

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