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BEER: Verfassungsrichter winken Corona-Hilfsfonds durch – zu Recht

Über Europäische Hilfsgelder.

FDP will Ablauf der Bundestagswahl vor Angreifern schützen

Desinformationen, Fake News, Hackerangriffe, Cyberattacken – mit Methoden wie diesen wurden zuletzt die Präsidentschaftswahlen in den USA beeinflusst. Ähnliches befürchtet die FDP für die Bundestagswahl im September und fordert eine Taskforce zur Abwehr.

hacker, digitalisierung

WISSING-Interview: Das Gesetz ist zu holzschnittartig

Über Einwände gegen Ausgangssperre und andere Corona-Regeln.

Nächtliche Ausgangssperren sind verfassungsrechtlich problematisch

Die FDP bleibt bei ihrer Kritik am beschlossenen Infektionsschutzgesetz. Die nächtlichen Ausgangssperren seien nach wie vor unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich problematisch.

Deutscher Bundestag, Plenarsaal

FDP wird gegen pauschale Ausgangssperren​ in Karlsruhe​ klagen

Die Bundes-Notbremse zur Vereinheitlichung der Anti-Corona-Maßnahmen in Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf Widerstand.

Christian Lindner

Mietendeckel ist keine Lösung für bezahlbares Wohnen

Der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt. Sie setzen sich für schnelleres und kostengünstigeres Bauen ein.

Berlin, Wohnhaus