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Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner ist zufrieden.

Moritz Körner, FDP-Abgeordneter im EU-Parlament
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Niemand sollte das Recht des Volkes, zu wählen, einschränken

Die Präsidentenwahl in den USA hat noch keinen Sieger hervorgebracht. US-Präsident Donald Trump versucht derweil, mittels Klagen die Wahl zu kapern. Der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, rügt ihn dafür.

Michael Georg Lnk
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Pandemieplan statt pauschalem Gastro-Lockdown

Der Corona-bedingte Lockdown ist für für viele Wirtschaftsbereiche ein Albtraum: Gastronomie, Hotellerie und die Konzert- und Veranstaltungsbranche leiden in besonderem Maße. Die Freien Demokaten haben eine Alternative.

Corona, Lockdown
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Trump provoziert einen Verfassungskonflikt

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, da ruft sich Amtsinhaber Trump zum Sieger der Präsidentenwahl aus. Unabhängig davon, wer am Ende im Weißen Haus Politik machen wird: Es ist Zeit für eine Neuausrichtung unserer USA-Politik.

us-flagge
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Für viele Betriebe zählt jeder Tag

Anfang Juni hat die Bundesregierung das Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Allein: Die Mittel werden nicht abgerufen und die Betriebe durch den zweiten Lockdown bedroht. Die Freien Demokraten wollen eine schnellere Auszahlung der Unternehmenshilfe.

Selbstständiger
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Für ein selbstbewusstes Europa - auf Augenhöhe

In den USA wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Präsidenten. Unabhängig davon, ob Amtsinhaber Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden die US-Wahl für sich entscheiden wird: Ein selbstbewusstes Europa ist nötiger denn je.

US-Flagge, Joe Biden, Donald Trump
Pressemitteilung

WISSING-Statement: Altmaier muss endlich Koordinierung der Corona-Wirtschaftspolitik übernehmen

Über die aktuellen Corona-Maßnahmen, die heute in Kraft treten.

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Gemeinsam gegen die Feinde der Freiheit

Bei einem islamistischen Terroranschlag sind in der Wiener Innenstadt am Montagabend mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer der Anschläge in Wien, Dresden, Paris und Nizza.

Symboldbild, Wien
Pressemitteilung

WISSING-Statement: Altmaier muss endlich Koordinierung der Corona-Wirtschaftspolitik übernehmen

Über die aktuellen Corona-Maßnahmen, die heute in Kraft treten.

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Experiment mit offenem Ausgang

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben abermals einen sogenannten Lockdown verabredet. Er bedeutet massenhafte Grundrechtseingriffe von hoher Intensität. Volker Wissing hält die Maßnahmen für einen Ritt auf Messers Schneide.

Volker Wissing