Über die Amtseinführung von Joe Biden.
Die Bundesregierung wurschtelt sich weiter durch im Kampf gegen Corona. "Der Strategie fehlt es zunehmend an Stringenz", konstatiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. FDP-Haushälter Otto Fricke sieht den Haushaltsabschluss eher kritisch. Zu viele Hilfen seien nicht angekommen.
Wegen der nach wie vor hohen Corona-Infektionszahlen haben Bund und Länder ihre Beratungen auf den Dienstag vorgezogen. Der Lockdown wird wohl verlängert und verschärft. Für Christian Lindner ist klar, dass das Parlament darüber hätte entscheiden sollen.
An diesem Dienstag beraten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Pandemie. Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, will eine Corona-Notfall-Bremse.
FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Online) ein Interview zur Wahl von Armin Laschet und zu den Corona-Maßnahmen.
Zum Interview
Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist bei seiner Rückkehr nach Russland noch am Flughafen verhaftet worden. Die Freien Demokraten fordern sofortige Strafmaßnahmen gegen die russische Regierung.
An diesem Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder über noch schärfere Corona-Beschränkungen beraten. Die Freien Demokraten kritisieren, dass das wieder am Parlament vorbei geschieht.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU. Die Freien Demokraten hoffen jetzt auf so gute Zusammenarbeit und so sportlichen Wettbewerb wie in NRW.
Über eine ZEW-Studie, die Deutschland Standortschwächen und Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt.