Das zugesagte Geld für Hilfen muss auch fließen

Der Bund hat im ersten Jahr der Corona-Pandemie deutlich weniger ausgegeben als im Haushalt veranschlagt. FDP-Haushälter Otto Fricke sieht den Haushaltsabschluss eher kritisch. Zu viele Hilfen seien nicht angekommen. „Budgetpolitik heißt, wenn man eine Krise hat, dann muss das zugesagte Geld für Hilfen auch fließen“, sagte Fricke der Passauer Neuen Presse: „Selbst wenn man die um gut 20 Milliarden Euro besseren Steuereinnahmen im vergangenen Jahr nimmt, so sind es immer noch weit über 60 Milliarden Euro, die nicht dahin geflossen sind, wo sie hätten helfen sollen – in Unternehmen, in Zukunftsfelder wie die Digitalisierung.“ FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger moniert: „Geld im Schaufenster hilft niemandem.“

„Die Haushaltsabrechnung 2020 zeigt, dass Scholz’ Bazooka eine Schrotflinte ist“, wirft Fricke Finanzminister Olaf Scholz vor, dass er für 2021 mit fast 190 Milliarden Euro an neuen Krediten plant, obwohl er im Dezember schon genau gewusst habe, wo die Reise hingehe. „Scholz sollte zugeben, dass seine Politik im letzten Jahr nicht gut funktioniert hat.“ Für ihn zeigt die geringere Schuldenaufnahme vor allem „das Organisationsversagen der Minister Scholz und Altmaier bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen für die Wirtschaft“ auf.

Der Finanzminister müsse sich ehrlich machen und zugeben, dass er für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt benötigt, „weil viel notwendiges Geld im vergangenen Jahr nicht abgeflossen ist, es nun aber, etwa in Form höherer Überbrückungshilfen zur Zahlung ansteht. Jeder, der zu Unternehmen geht, ahnt, was da noch kommt. Finanzminister Scholz wird also mehr Geld brauchen, als seine Reserven und Haushaltspläne hergeben.“

„Der schlechte Mittelabfluss bei den Investitionen von nur 70 Prozent macht auch deutlich, dass weitere Ankündigungen immer größerer Investitionsprogramme reine Schaufensterpolitik sind.“ Die Hilfen müssten endlich ankommen. Um aus der Wirtschaftskrise heraus zu kommen sei stattdessen eine „spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen“ notwendig, um ihnen mehr Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Zudem seien schlankere Strukturen mit klaren Zuständigkeiten und „möglichst nur einer Genehmigungsbehörde nötig, damit die Investitionsprogramme endlich Fahrt aufnehmen.“

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