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Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Wegen der Pandemie müssen Restaurants derzeit Gästelisten führen. Auch die Polizei kann auf diese zurückgreifen. Die Freien Demokraten finden das hoch problematisch.

Überwachung

Wir müssen aus irregulärer zu regulärer Migration kommen

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp besucht zusammen mit Ministerpräsident Armin Laschet Flüchtlingslager in Griechenland, um sich ein Bild von der Situation in den Lagern zu machen. 

Flüchtlingslager

LINDNER-Interview: Wir brauchen eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit

Über Beschäftigung als Priorität

RÜLKE: Pflichttests soll jeder selbst zahlen

Über Corona-Tests bei Reiserückkehrern

Deine Stimme zählt!

BEER: Der Mittelstand gehört in den Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik

Über Positionspapier Mittelstand in Europa stärken

RÜLKE-Interview: Autoarbeiter sind Schwarz-Rot egal

Über Liberalismus in Zeiten von Corona

Strack-Zimmermann wirft Trump Kamikaze-Aktion vor

Der Abzug von knapp 12.000 US-Soldaten aus Deutschland stößt bei den Freien Demokraten auf scharfe Kritik. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Trump scharf.

NATO, Soldaten

Deutsche Wirtschaft muss neu entfesselt werden

Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal wegen der Coronakrise in Rekordtempo eingebrochen. Die Freien Demokraten warnen vor einer Insolvenzwelle und einer Rückkehr der Massenarbeitslosigkeit.

Stillstand, baustelle

Heil schießt bei Regelungen zu Werkverträgen über das Ziel hinaus

Wegen vermehrter Corona-Ausbrüche auf Schlachthöfen hat die GroKo ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischbranche beschlossen. Der Vorschlag lässt dabei zu wünschen übrig.

menschen, anstehen