Das Ergebnis der Sondierungen über eine Neuauflage der Großen Koalition bringt leider nicht das notwendige Erneuerungsprojekt für das Land mit sich, konstatiert Christian Lindner.
Die Sichtweise der Freien Demokraten auf die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD, legt FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Montag bei hart aber fair dar.
Über Regierungsbildung und Steuern.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer befürchtet, dass die Große Koalition für die Bürger teuer wird: Es würden neue Ausgaben geschaffen, statt in Zukunftsprojekte zu investieren, sagt sie im Deutschlandfunk.
Das Bruttoinlandsprodukt ist im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen. Das Wirtschaftswachstum sei zwar erfreulich, vermittele aber ein Zerrbild der Wirklichkeit, stellt Michael Theurer klar.
Im Falle einer großen Koalition soll es dem Vernehmen nach ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung für Fachkräfte geben. Höchste Zeit, meint Nicola Beer. Sie pocht auf ein neues Einwanderungsgesetzbuch.
Union und SPD wollen im Fall einer neuen großen Koalition Diesel-Fahrverbote vermeiden. So weit so gut. Doch offebar wollen sie die Autoindustrie beim Diesel aus der Verantwortung entlassen.
Zu aktuellen Medienberichten.
In drei Bundesländern setzen die Freien Demokraten in Regierungsverantwortung ihre Visionen mit großem Erfolg und hohem Tempo in die Realität um. Ein Überblick der Initiativen.
Über die Große Koalition und die Opposition.