Vorsitzende der FDP-Fraktionen beschließen umfassende Reformagenda für Deutschland

„Deutschland entfesseln, die Potenziale des Landes heben“ – die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschloss auf ihrer Klausur eine Agenda für den Aufbruch Deutschlands. Sie enthält konkrete Vorschläge für Reformen und den Abbau von Bürokratie in 10 wichtigen Politikfeldern — von der Wirtschaft über die Bildung bis zur Digitalpolitik. Die Freiheit, die Kreativität und der Unternehmergeist der Menschen sollen sich künftig frei entfalten können. Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef und Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Hans-Ulrich Rülke, unterstrich: „Die deutsche Wirtschaft leidet seit Jahren unter einem regelungswütigen Staat. Durch die Corona-Krise sind die Probleme noch deutlicher geworden. Jetzt ist die richtige Gelegenheit, um durch Investitionen, eine Vereinfachung des Arbeitsrechts oder schnellere Vergabeverfahren den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.“

Die Corona-Krise offenbare auch, wie dringend Reformen in unserem Bildungswesen sind. „Zu viele Talente bleiben ungenutzt, weil wir die Chancen der Digitalisierung nicht nutzen. Wir fordern daher eine Digitalisierungsoffensive in den Schulen. Bildungsbremsen müssen weg. Es braucht eine bessere Sprachförderung, multiprofessionelle Teams und eine Bildungs- und Betreuungsgarantie gerade in Zeiten der Krise“, so Rülke.

Mit Blick auf das deutsche Steuerrecht, das viel zu kompliziert ist, schlägt die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz auch Maßnahmen zur Entfesselung des Steuerrechts vor: „Selten erfahren die Bürgerinnen und Bürger mehr Bürokratie und größere finanzielle Belastungen als bei den Steuern. Eine Reform des Steuersystems und steuerliche Entlastungen sind unbedingt notwendig. Wir wollen den Soli für alle abschaffen und die Einkommensteuer deutlich vereinfachen“, erläutert der Fraktionschef, der auch das Planungsrecht in den Fokus nimmt.

„Die deutsche Infrastruktur ist in vielen Teilen veraltet. Bis neue Brücken gebaut und Straßen saniert werden, braucht es aber oft eine Ewigkeit. Indem wir klare Punkte zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren benennen, zeigen wir, wie das Land endlich zukunftsfähig werden kann.“

„Wir brauchen mehr Raum für Kreativität, Innovationen und Bildung. Neben den aktuellen Corona-Hilfsprogrammen ist es aus meiner Sicht ebenso wichtig, die Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur zu modernisieren und zu verbessern. Nur so werden wir auch langfristig durch die Krise kommen und unser Land zukunftsfähig aufstellen“, fasst Stefan Birkner, Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Fraktion, die Inhalte der Agenda grob zusammen.

Die beschlossene Agenda finden Sie hier.

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