Wachstumskräfte wieder entfesseln

Die deutsche Wirtschaft ist nach einer Prognose von Ökonomen im zweiten Quartal wegen der schwächeren Weltkonjunktur und der Handelskonflikte geschrumpft. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sind die neuen Zahlen kein Grund für Alarm. Es sei aber an der Zeit, „sich sehr besonnen anzuschauen, was müssen wir tun, um die Wachstumskräfte wieder zu entfesseln.“ Die Bundesregierung hingegen verteile schon „Rettungswesten“ in Form von beispielsweise Kurzarbeitergeld. „Stattdessen  müssen wir an den Ursachen arbeiten, um den Motor wieder flott zu machen.“

Für die Freien Demokraten gehört dazu, dass „endlich die Entlastung der arbeitenden Menschen in Deutschland stattfinden muss“. Und zwar durch die Abflachung des Mittelstandsbauchs und die vollständige Abschaffung des Soli. Das sei nicht nur eine Frage der Verfassungsmäßigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik, sondern habe auch Auswirkungen auf die Konjunktur. Darüber hinaus müsse endlich die kalte Progression angegangen werden, damit auch leistungsbereite Arbeitnehmer entlastet würden und bei Lohnerhöhungen nicht immer mehr Steuern zahlen.

Die Generalsekretärin nimmt dabei auch die Weltkonjunktur in den Blick: Durch eine Reform der Unternehmenssteuern könne man Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Sie mahnt: „Statt uns darüber zu beklagen, dass die internationalen Rahmenbedingungen unsicherer werden und andere auf Protektionismus auf Abschottung setzen, sollten wir selbst glaubwürdig und konsequent für Freihandel eintreten.“ Die Bundesregierung könne sich dafür einsetzen, zum Beispiel endlich CETA zum Abschluss zu bringen und sich insgesamt im internationalen Umfeld für Freihandel und für gute faire Handelsbedingungen einsetzen. Das alles sei notwendig.

Mit Maßnahmen wie der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung schaffe die Regierung aber das Gegenteil: „Diese Politik kostet Milliarden, treibt die Steuer- und Abgabenlast weiter in die Höhe und gefährdet so Wachstum und Arbeitsplätze.“ Altersarmut müsse gezielt bekämpft werden. Zugleich müsse aber eben auch finanzpolitische Solidität gehalten werden. „Wir wollen nicht Symptome lindern, sondern den Motor flott machen und dafür sind die Entlastung, Planungssicherheit und Bürokratieabbau ganz entscheidend.“

Mit Blick auf die Debatte über einen ausgeglichenen Haushalt unterstrich Teuteberg: „Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Mit den richtigen Prioritätensetzungen können die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz auch so durchgeführt werden. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit“, warnt sie vor der Abkehr von der Schwarzen Null.

Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hingegen hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gefordert. Die Freien Demokraten warnen davor, die schwarze Null und die grüne Null gegeneinander auszuspielen. Eine Abkehr von der Politik der schwarzen Null würde „die Rückkehr der Eurokrise in Europa“ riskieren, warnt Christian Lindner. „Die schwarze Null in Deutschland hat eine hohe symbolische Wirkung. Weit über unser Land hinaus ist sie ein Zeichen von Stabilität und der Disziplinierung der Politik in der Gegenwart im Interesse der Zukunft.“ Sollte Deutschland dahinter zurück fallen, wäre das ein Signal für alle anderen EU-Staaten.