Wir brauchen einen Agendamoment
Die politischen Herausforderungen wachsen, doch Bewegung bleibt aus. „Im Moment droht die große Koalition stehen zu bleiben“, sagt FDP-Vizevorsitzender Henning Höne. Was Deutschland aber brauche, sei ein Agendamoment.
FDP-Vize Henning Höne sieht nicht, dass die neue Bundesregierung den Wandel einleitet, den Deutschland seiner Ansicht nach dringend braucht. „Diese alte Formel Große Koalition für große Herausforderungen stimmte bei den letzten Malen nicht mehr“, so Höne bei Table Today. Was jetzt nötig sei, ist ein Agendamoment – tiefgreifende Reformen, die nach drei Jahren ohne Wirtschaftswachstum, scheiternden Sozialsystemen und lähmender Bürokratie alle Zeichen auf Neuanfang stellen.
Dabei sei klar, „so eine Agenda 2010 ist eben nicht in den ganz großen Konsens gekommen, wie viele andere wichtige Entscheidungen der Bundesrepublik auch nicht.“ Es gehe darum, auch mal knapp demokratisch zu entscheiden und bewusst einen neuen Weg einzuschlagen. Das sei besser als „dass alle ein bisschen, aber keiner so richtig zufrieden ist.“
Neue Schulden, aber keine Wirkung
„Im Moment droht die große Koalition stehen zu bleiben“, so Höne. Er hält es für „grundfalsch“, dass die neue Bundesregierung neue Schulden macht, während die Investitionsquote gleichzeitig sinkt. Aus seiner Sicht werden hier falsche Prioritäten gesetzt. Statt mutiger Zukunftsinvestitionen würden Schulden für Wahlversprechen wie die Mütterrente gemacht, und kleine Entlastungen wie bei der Stromsteuer würden nahezu vollständig wieder einkassiert.
Höne betont, dass er Schulden nicht grundsätzlich ablehnt: „Aber die können ja nur dann wirken, wenn ich Planungsverfahren wirklich auch beschleunige, wenn ich mutig Bürokratie abbauen, wenn ich die Belastungen für die Wirtschaft auch senke.“ Andernfalls drohen die neuen Schulden zu einer Hypothek zu werden – eine Zinslast, die über Jahrzehnte zurückgezahlt werden muss, ohne dass das Land dadurch überhaupt vorangebracht wurde.
