Merz' PR-Show ersetzt keine Wirtschaftswende

Beim Investitionsgipfel im Kanzleramt sprach die Bundesregierung von Investitionen und Zukunftsplänen. Doch der deutsche Mittelstand blieb außen vor. „Dass beim sogenannten Investitionsgipfel ausgerechnet der Mittelstand fehlt, offenbart eine wirtschaftspolitische Kurzsichtigkeit“, kommentiert FDP-Chef Christian Dürr die Veranstaltung des Bundeskanzlers. Er kritisiert außerdem gegenüber der „dpa“: „Friedrich Merz lässt völlig außer Acht, dass vor allem die vielen mittelständischen Unternehmen im Land das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden.“ 

Statt sich mit einzelnen Chefs von großen Unternehmen zu treffen, sollte der Kanzler sein Augenmerk auf die gesamte Bandbreite der Wirtschaft richten, fordert Dürr. Merz‘ Ankündigungen und Versprechungen täuschten nicht über die nach wie vor angespannte wirtschaftliche Situation in Deutschland hinweg.

Merz vergisst Handwerk und Mittelstand

Die Freien Demokraten stehen für die Entlastung und Stärkung der Wirtschaft in ihrer ganzen Diversität durch eine echte Wirtschaftswende. Der FDP-Chef warnt, dass besonders Handwerk und Mittelstand unter steigenden Sozialabgaben und fehlenden Reformen leiden, „während versprochene Entlastungen wie die Senkung der Stromsteuer ausbleiben“. Er mahnt an die Adresse des Bundeskanzlers: „Denn vor allem kleine und mittlere Unternehmen tragen den Wirtschaftsstandort Deutschland – sie schaffen Arbeitsplätze, Innovation und Wohlstand.“

Deutschland braucht eine mutige Reformagenda

Dürr stellt klar, dass durch die Untätigkeit der Bundesregierung viele Millionen Jobs in kleinen und mittleren Betrieben gefährdet seien. Für ihn liegt auf der Hand, dass es für die benötigte wirtschaftliche Wende nicht ausreicht, eine kurzfristig inszenierte PR-Veranstaltung mit ausgewählten Konzernen abzuhalten, bei der ohnehin geplante Investitionen zur Schau gestellt würden.

„Die Standortbedingungen für alle müssen in Deutschland strukturell verbessert werden. Das gelingt, wenn wir insbesondere den Mittelstand spürbar entlasten und durch mutige Reformen im Sozialstaat einen echten Fortschrittsmotor schaffen, der den Menschen nicht weiter durch immer höhere Beiträge die Lust auf Arbeit nimmt“, so der FDP-Chef.

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